Notfallplan

Die Situation am Gasmarkt spitzt sich zu. Die Bundesregierung hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Rationierungen für die Industrie sollten nach Möglichkeit vermieden werden.

Gaskrise in Deutschland: Habeck schlägt Alarm


Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen durch Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. „Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. Zurzeit sei die Versorgungssicherheit aber gewährleistet. Gasverbraucher müssen zumindest im Moment nicht fürchten, dass ihre Versorger die Lieferverträge kündigen und höhere Preise verlangen. Dazu wäre ein weiterer Schritt der Bundesnetzagentur nötig.

Habeck rief dazu auf, Gas zu sparen. „Es wird eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen – Bund, Länder und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die Zivilgesellschaft.“ Industrie, Staat und Privathaushalte sollten den Verbrauch weiter senken. Habeck rief unter anderem dazu auf, Heizungsanlagen warten zu lassen. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich.

Auch wenn im Moment noch Gas auf dem Markt beschafft und eingespeichert werde: „Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen“, sagte der Grünen-Politiker. Es seien die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts, „die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben“.

Preise dürften weiter steigen

Habeck geht nach eigenen Worten von weiter steigenden Preisen aus. Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. Die Regierung werde Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. „Wir werden nicht alles auffangen können, aber da, wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen.“

Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite nach der Frühwarnstufe. Die dritte wäre die Notfallstufe. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Grund für die Ausrufung der Alarmstufe ist die Kürzung der Gaslieferungen aus Russland sowie die Preise auf dem Markt. Die deutschen Speicher seien zwar zu 58 Prozent gefüllt. „Doch sollten die russischen Gaslieferungen über die Nord-Stream-1-Leitung weiterhin auf dem niedrigen Niveau von 40 Prozent verharren, ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis Dezember kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar“, erklärte das Ministerium.

Preisanpassung der Energieversorger möglich

Trotz Ausrufung der Alarmstufe erhalten Versorgungsunternehmen noch keine Möglichkeit, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Die gesetzliche Grundlage für eine Preiserhöhung wurde aber bereits geschaffen. Der neue Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes wurde vor dem Hintergrund geschaffen, dass Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden könnten. Etwa dann, wenn die Einnahmen aus den bestehenden Verträgen die Mehrkosten nicht decken. Der Gesetzgeber erlaubt den Energieversorgern daher unter bestimmten Voraussetzungen, für alle ihre Verträge neue Preise festzusetzen. Damit es im Notfall schnell geht, sollen die neuen Preise schon eine Woche nach Ankündigung gelten.

Dazu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise erhöhen.

Das Gesetz benennt auch Regeln für das Zurück: „Sobald der Versorgungsengpass nicht mehr besteht, muss die Bundesnetzagentur diese Feststellung aufheben“, sagt das Bundeswirtschaftsministerium. Das „Preisanpassungsrecht“ entfalle dann.

„Das ist schmerzlich“

Die Regierung will mit mehreren Maßnahmen gegen die Verschärfung der Gaskrise vorgehen. Unter anderem sollen Reserve-Kohlekraftwerke die Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ersetzen. Das entsprechende Gesetz soll am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden. „Das ist schmerzlich. Kohlekraftwerke sind einfach Gift fürs Klima. Aber für eine Übergangszeit müssen wir es tun, um Gas einzusparen und über den Winter zu kommen“, sagte Habeck. Für die weitere Befüllung der Speicher wird eine Kreditlinie von zunächst 15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Auktionsmodell soll es ab dem Sommer für industrielle Verbraucher attraktiver machen, Gas einzusparen.

Rationierungen für die Industrie sollten nach Möglichkeit vermieden werden. „Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall“, sagte Habeck, fügte aber hinzu: „Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten – im Gegenteil.“

Wirtschaftsverbände äußerten sich besorgt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian, sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung die Weitergabe der höheren Gaspreise an die Kunden trotz bestehender Verträge im Moment nicht ermögliche. Es müsse ein fairer Ausgleich zwischen Versorgern und Kunden erreicht werden. Die Pläne, Gaseinsparungen in der Industrie zu belohnen, seien richtig.

Die Chemieindustrie, die nach Angaben ihres Branchenverbandes VCI 15 Prozent des Gases in Deutschland verbraucht, mahnte ebenfalls eine faire Lastenverteilung an. Die Verringerung der Gaslieferungen stelle Gesellschaft und Industrie vor gewaltige Herausforderungen, heißt es in einer VCI-Mitteilung. „Es gilt, ein transparentes Verfahren zu entwickeln, das die unvermeidlichen Lasten so gerecht und erträglich wie möglich auf alle Gasverbraucher verteilt.“

320°/dpa/re

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