Gesetzespaket

Bis 2030 soll die umweltfreundliche Stromerzeugung massiv ausgebaut werden sollen. Darauf haben sich die Koalitionspartner geeinigt. Damit soll die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen werden.

Koalition einigt sich auf Ausbau des Ökostroms


Mit einem umfassenden Gesetzespaket will die Ampel-Koalition Bremsen beim Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne lösen. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag einigten sich auf zahlreiche Maßnahmen. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, hieß es am Dienstag.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, mit einem umfangreichen Paket solle die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen werden. „Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit.“

Das Paket war zuvor zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden. Vor allem die FDP hatte eine Reihe von Änderungen gefordert und offenbar auch durchgesetzt. So kippten die Liberalen das ursprünglich geplante Ziel von Habeck, dass ab dem Jahr 2035 die Stromerzeugung in Deutschland nahezu treibhausgasneutral erfolgen soll. Davon ist nun in Änderungsanträgen nicht mehr die Rede. Die FDP hatte bereits im April deutlich gemacht, es sei unklar, wie ein nahezu klimaneutrales Stromsystem bis 2035 erreicht werden solle.

Gleichwohl bleibt es beim Ziel, dass bis 2030 der Anteil an grünem Strom auf 80 Prozent steigen soll. Die Koalition setzt dabei auf verschiedene Instrumente:

  • Überragendes öffentliches Interesse

Ein zentraler Hebel für den Ausbau des Ökostroms soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen sollen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Gegen neue Windräder wird oft geklagt. Neu ist, dass auch der Ausbau der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse liegen soll. Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung warf der Ampel dagegen vor, bewusst Potenziale links liegenzulassen: Wind und Sonne stünden im Fokus, dagegen werde Geothermie gedrosselt und Biomasse weiter gedeckelt.

  • Ausbau der Windkraft

Den Windrädern wird eine Schlüsselrolle zukommen. Der Ausbau war in den vergangenen Jahren ins Stottern geraten, vor allem weil es zu wenig ausgewiesene Flächen gibt. Deswegen will die Bundesregierung den Ländern nun gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Unklar blieb zunächst noch, ob bis 2026 oder 2027 1,4 Prozent der Bundesfläche für Windräder verfügbar sein sollen. Klar ist das Ziel, dass bis 2032 dann 2 Prozent der Fläche verfügbar sein sollen.

Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Von den einzelnen Flächenzielen sind die meisten Länder bisher weit entfernt. Werden Ziele nicht erreicht, sollen strenge Regeln zum Abstand von Windrädern zu Wohngebieten gekippt werden können. Außerdem soll durch Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz der Konflikt zwischen dem Ausbau der Windkraft und dem Artenschutz beigelegt werden.

  • Mehr Solarenergieanlagen

Die Koalition plant einen Schub auch bei Solaranlagen. „Wir entfesseln die Solarenergie“, so die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Das Ziel: Auf viel mehr Dächern sollen Anlagen installiert werden, außerdem auch an großen Verkehrswegen.

  • EEG-Umlage entfällt dauerhaft

Anfang Juli wurde die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung auf null gesenkt, nun soll sie dauerhaft weg. Das war auch schon das Ziel der Bundesregierung. „Die Finanzierung der Erneuerbaren über die Stromrechnung ist damit endgültig Geschichte“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Laut Experten aber wirkt die Abschaffung nur leicht preisdämpfend, weil an anderer Stelle die Beschaffungskosten stark gestiegen sind.

Ökostromanlagen sollen künftig über den Bundeshaushalt subventioniert werden. Laut FDP sollen aber spätestens mit Vollendung des Kohleausstiegs keine neuen Anlagen mehr staatlich gefördert werden. Die Ampel strebt einen früheren Kohleausstieg bis 2030 an, bisher ist er spätestens 2038 geplant.

Die sogenannten Contracts for Difference zur Absicherung von Finanzierungen vor allem von Offshore-Windenergieanlagen werden auf Druck der FDP nicht kommen. Vorgesehen sind aber „Klimaschutzverträge“, bei denen der Staat Zusatzkosten für klimaschonendere Produktionsweisen übernehmen soll – bis diese sich rechnen. Außerdem soll es nun ein Konzept für einen Industriestrompreis geben. Dieser soll dafür sorgen, dass der energieintensiven Industrie für die Transformation ausreichend erneuerbarer Strom zur Verfügung steht. Details sind aber offen.

320°/dpa

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