Zulässige Werbung

kostenpflichtig
Wer ein Produkt mit dem Begriff „klimaneutral“ bewerben will, kann dies guten Gewissens tun: Das Oberlandesgericht Schleswig hat die rechtliche Zulässigkeit bestätigt. Das gilt erst recht, wenn es einen Hinweis auf Kompensationsmaßnahmen gibt.

Gericht: Verbraucher wissen, was Klimaneutralität bedeutet


Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein Unternehmen, das verschiedene Marken Haushalts- und Hygieneartikel vertreibt, darunter auch Müllbeutel, auf denen die Werbeaussage „klimaneutral“ aufgedruckt ist. Der Kläger wandte ein, dass die Werbung nicht zulässig sei, weil es keine näheren Erläuterungen zu der Angabe „klimaneutral“ gebe. Nach Auffassung des Klägers sei die werbliche Aussage irreführend, weil sie den Eindruck erwecken könnte, dass es ein klimaneutral produzierendes Unternehmen gebe und weil nähere Hinweise dazu fehlten, wie die behauptete Klimaneutralität erreicht werde.

Das Oberlandesgericht Schleswig wies die Einwände zurück (Az.: 6 U 46/21). Da die Angabe „klimaneutral“ eine klare und auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfbare Aussage enthalte, sei der Begriff nicht irreführend. Nähere Erläuterungen dazu, wie Klimaneutralität erreicht werde, seien nicht erforderlich.

Das OLG verweist auf die DIN EN ISO 14021, die die Anforderungen an umweltbezogene Anbietererklärungen regelt. Demnach wird der Begriff CO2-neutral so bestimmt, dass er sich auf ein Produkt beziehe, bei dem der Carbon Footprint null oder ausgeglichen worden sei. Entscheidend für die „Neutralität“ sei die Bilanz unter Berücksichtigung der Kompensationsmaßnahmen. Nach Auffassung des Gerichts kann davon ausgegangen werden, dass sich ein solches Verständnis bei Verbrauchern mit Interesse an Umweltaussagen etabliert habe. Von daher bezweifelt das OLG, dass Verbraucher dem Irrtum unterliegen könnten, dass der betreffende Müllbeutel ohne jeden CO2-Ausstoß hergestellt werden könnte.

Gut sichtbarer Hinweis

Eine Irreführung liegt aus Sicht des Gerichts auch deshalb nicht vor, weil auf der Verpackung des Müllbeutels gut sichtbar hingewiesen werde, dass die Klimaneutralität durch Kompensation erreicht werde. Konkret stehe dort der Hinweis, dass das Produkt „Gold Standard zertifizierte Klimaschutzprojekte“ unterstütze.

Wie das Gericht zudem deutlich machte, sei der Vertreiber der Müllbeutel nicht gehalten, auf der Verpackung zumindest grob kenntlich zu machen, in welchem Umfang sich die Klimaneutralität aus Maßnahmen zur Vermeidung einerseits und zum Ausgleich nicht vermiedener Emissionen andererseits zusammensetze. Ein solcher Hinweis wäre im Gegenteil sogar irreführend, weil es keine feststehende Bezugsgröße für das Verhältnis Emissionsvermeidung zu Emissionsausgleich gebe.

„Bezugsgröße kann nicht der übliche CO2-Ausstoß bei der Herstellung gleichartiger Müllbeutel sein, weil es einen solchen Wert nicht gibt“, erklärt das OLG. „Der Emissionsausstoß bei der Produktion muss zwangsläufig von Werk zu Werk je nach Gebäudestandard, örtlicher Lage oder Lieferbeziehungen unterschiedlich hoch sein.“ Es ließe sich auch kein Vergleich zwischen dem jetzigen und dem früheren Emissionsausstoß bei der Produktion im Werk der Beklagten ziehen, „denn es kann ausgeschlossen werden, dass sich ein klar bestimmter Zeitpunkt finden lässt, ab dem die Beklagte mit der Emissionsvermeidung begonnen hat. Hinweise dieser Art wären damit zur Aufklärung ungeeignet und könnten ohnehin nichts daran ändern, dass Verbraucher die Webseite der Beklagten aufsuchen müssen, wenn sie sich dafür interessieren, wie die Beklagte die Klimaneutralität ihres Produkts erreicht“, so das Gericht.

320°/re

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