Bundesregierung einig: Subventionen für E-Autos sollen sinken

Käufer von Elektroautos sollen spätestens im kommenden Jahr weniger Unterstützung vom Staat bekommen. Zudem soll der Fördertopf gedeckelt werden – wer also seinen Antrag zu spät stellt, droht damit leer auszugehen. Auf diese Reform der Förderung einigte sich die Bundesregierung nach einem längeren Streit, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr.

Die Förderung soll demnach im kommenden Jahr 2023 weiterlaufen, aber nur so lange, bis insgesamt 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Außerdem sollen die staatlichen Kaufprämien in einem zweiten Reformschritt nur noch für private Autos ausgezahlt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. In Koalitionskreisen wurden diese Punkte als entscheidend bei dem Kompromiss bewertet. Steuervorteile von Elektroautos und Plug-In-Hybriden bei der Dienstwagenregelung sollen aber beibehalten werden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor vorgeschlagen, die Kaufprämien für reine E-Autos ganz abzuschaffen – um Geld einzusparen. Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, FDP und Grüne auf eine Reform der Förderung von E-Autos ab 2023 geeinigt.

Reform in zwei Schritten

Die nun erzielte Einigung sieht konkret vor, dass in einem ersten Reformschritt die Förderung für Autos, die weniger als 40.000 Euro kosten, von derzeit 6.000 auf 4.500 Euro sinkt. Bei Autos, die einen Nettolistenpreis von 40.000 Euro bis 65.000 Euro haben, soll es 3.000 Euro statt bisher 5.000 Euro geben. Für Plug-in-Hybridfahrzeuge, für die es bisher eine Prämie von bis zu 4.500 Euro gibt, soll die Förderung Ende 2022 auslaufen.

In einem zweiten Reformschritt, der laut Koalitionskreisen noch im Laufe des nächsten Jahres kommen könnte, soll die Förderschwelle weiter gesenkt werden – eine Kaufprämie sollen dann nur noch Käufer von Fahrzeugen bekommen, die weniger als 45.000 Euro kosten. Die Kaufprämie soll dann auf 3.000 Euro pro Fahrzeug sinken und nur noch an Privatpersonen ausgezahlt werden.

VDA: „Nicht nachvollziehbar“

Mit einem Förderdeckel könnte es zu einem Run auf die staatlichen Kaufprämien kommen. Für dieses Jahr sind noch rund fünf Milliarden Euro dafür eingeplant. Laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wurden 2021 mehr als drei Milliarden Euro an Fördermitteln ausgezahlt. Mit Stand 1. Juli 2022 wurden mehr als 1,3 Millionen Förderanträge gestellt – davon rund 554.000 an Privatpersonen und rund 671.500 an Unternehmen. Dazu kamen Anträge etwa von kommunalen Betrieben.

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: „Die Elektroauto-Kaufprämie wird jetzt schrittweise auf ein vernünftiges Maß gebracht und schrittweise auslaufen. Sie ist schlichtweg nicht mehr notwendig, was die aktuell hohen Zulassungszahlen zeigen. Zudem müssen wir die knappen Haushaltsmittel und das Geld der Steuerzahler zielgerichtet und verantwortungsvoll einsetzen.“

Unklar blieb, ob ein Förderantrag erst gestellt werden kann, wenn das Fahrzeug erworben und zugelassen worden ist. Das würde der bisherigen Regelung entsprechen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnte davor, die Auszahlung der Prämien weiterhin an das Datum der Zulassung zu binden. „Durch die zusätzliche Deckelung der Förderung und den unklaren Vergabezeitpunkt droht die Prämie zu einem Glücksspiel für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu werden“, sagte sie. Die Hersteller seien bereit, die Auszahlung an das Kaufdatum zu koppeln.

Insgesamt sei die Entscheidung, „in Zeiten steigender Kosten und Belastungen“ die Förderung einseitig und umfassend zu kürzen, nicht nachvollziehbar, sagte Müller. ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte: „Eine komplette Streichung der Förderung hätte den Hochlauf der E-Mobilität massiv gefährdet, insofern ist die Einigung auf eine Fortsetzung richtig.» Nicht hinnehmbar sei es, wenn Verbraucher, die bereits einen batterieelektrischen Pkw bestellt hätten, nun vor dem Hintergrund von Lieferschwierigkeiten deutlich weniger Förderung erhielten. Es müsse einen Bestandsschutz geben.

320°/dpa