Emissionshandel für MVA
Sollten künftig auch Müllverbrennungsanlagen unter den Emissionshandel fallen, werden die Verbrennungspreise steigen. In Köln würde die Abfallverbrennung um 30 Prozent teurer, rechnen die Betreiber der dortigen Müllverbrennungsanlage vor. Der Effekt auf die Gebühren wäre etwas schwächer.
30 Prozent höherer Verbrennungspreis
Die Weichen für eine Aufnahme von Müllverbrennungsanlagen in den Emissionshandel sind gestellt: Vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett, den Emissionshandel auf die Verbrennung von Siedlungsabfällen auszudehnen, im Herbst sollen darüber Bundestag und Bundesrat entscheiden.
Käme es tatsächlich dazu, würde sich der Verbrennungspreis in der MVA Köln um rund 30 Prozent verteuern, teilt die Betreibergesellschaft AVG Köln mit. Die Abfallgebühren für die Kölner Bürger würden dadurch um bis zu 10 Prozent steigen.
„Nur beim Kauf kann der Verbraucher entscheiden“
Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) hat zum Ziel, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Durch die Bepreisung der Treibhausgasemissionen sollen die Unternehmen dazu veranlasst werden, den Einsatz fossiler Energieträger und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.
„Die Idee, die hinter dem BEHG steckt, ist ja richtig. Wir müssen Treibhausgase reduzieren, um den Klimawandel abzuschwächen“, sagt AVG-Chef Andreas Freund. „Aber im Fall der Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in den Emissionshandel entfaltet sich diese Lenkungsfunktion nicht. Es kommt zu einer Verteuerung der Abfallgebühren ohne Umwelt- und Klimaeffekte.“
Um eine Lenkungsfunktion zu entfalten, müsste seiner Ansicht nach die Klimaabgabe außerhalb des BEHG bereits bei den Produkten beziehungsweise der Verpackung erfolgen. „Nur beim Kauf kann der Verbraucher entscheiden, ob er für ein Produkt einen höheren Preis mit oder einen niedrigeren Preis ohne Treibhausgaszuschlag bezahlt.“ Ist das Produkt oder die Verpackung erst einmal im Haushalt, habe weder der Verbraucher noch die Müllverbrennungsanlage eine Wahl.
Außerdem hätten die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen keinen Einfluss auf die Abfallproduktion. Sie müssen das verarbeiten, was die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen ihr zur Verbrennung bringen. „Würde ein Treibhausgasaufschlag hingegen auf die Verpackung bzw. das Produkt erhoben, wäre der Effekt, CO2 einzusparen, voll wirksam. Der Käufer könnte sich aktiv für den Umwelt- und Klimaschutz entscheiden“, so der AVG-Geschäftsführer.
Der Abfall, der in der MVA Köln verbrannt wird, besteht den Angaben zufolge zu rund 50 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern. Der Rest ist fossilen und damit treibhausgasrelevanten Ursprungs. Im Jahr 2021 wurden in der Anlage rund 283.000 Tonnen Resthausmüll und Sperrmüllreste aus Köln verbrannt. Daneben landeten 475.000 Tonnen Gewerbeabfallreste in der Kölner Restmüllverbrennungsanlage. Durch die Nutzung der im Abfall steckenden Energie als Strom- und Wärmelieferungen in die Kölner Netze, insgesamt rund 326 Millionen Kilowattwattstunden, konnten im vergangenen Jahr rund 145.000 Tonnen Treibhausgase eingespart werden.
