Knappe Baustoffe
Ein ermäßigter Steuersatz auf Erdgas bringt nichts, kritisiert die Wirtschaft. Sie fordert eine Absenkung der Energiesteuer. Auch angesichts der düsteren Wirtschaftsaussichten - und weiter steigender Gaspreise.
Gaspreis steigt noch höher – Industrie will geringere Energiesteuer
Der Gaspreis in Europa ist am Montag noch einmal kräftig gestiegen – in der Spitze um 18 Prozent bis auf 292,50 Euro pro Megawattstunde. Hintergrund ist offenbar die Ankündigung der russischen Regierung, die Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline Nord Stream 1 erneut zu unterbrechen.
Die neuerliche Preisentwicklung sorgt dafür, dass die Diskussion über eine Kostenentlastung für die Wirtschaft weitergeht. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas sei „für die Unternehmen in der Regel wirkungslos, weil es in ihren Büchern ein durchlaufender Posten ist. Stattdessen wäre eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf den Gasverbrauch der Betriebe auf das europäische Mindestniveau eine einfache und schnell wirkende Entlastung.“
Das wichtige Preissignal für den effizienten Gasverbrauch würde durch eine Steuersenkung nicht beeinträchtigt. Angesichts der stark gestiegenen Gaspreise hätten „insbesondere energieintensive Unternehmen ihre Einsparmöglichkeiten ohnehin bereits ausgeschöpft“, so Adrian.
Zehn Prozent Inflationsrate
Die Bundesbank rechnet unterdessen mit einer schrumpfenden Wirtschaft und einer zweistelligen Inflationsrate. „Die hohe Unsicherheit über die Gasversorgung im kommenden Winter und die starken Preissteigerungen dürften die privaten Haushalte und Unternehmen deutlich belasten“, heißt es im jüngsten Monatsbericht. Inzwischen geht die Notenbank davon aus, dass die Inflationsrate in Deutschland im Herbst „eine Größenordnung von zehn Prozent“ erreichen könnte.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Erdgas für einen befristeten Zeitraum zu senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent soll so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Kritiker befürchten, dass dadurch der Anreiz verloren gehe, Gas zu sparen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gaben allerdings 63 Prozent der Befragten an, sie glaubten nicht, dass mit der Steuersenkung der Anreiz zum Gassparen verringert werde. 24 Prozent hingegen erwarten einen solchen Effekt.
Diese Gasumlage wird im Oktober eingeführt und beträgt zunächst 2,4 Cent je Kilowattstunde. Mit ihr sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren für fehlende Lieferungen aus Russland ausgeglichen werden, um die Unternehmen vor der Pleite zu bewahren. Mit zwei weiteren Umlagen für die Netzsteuerung (Regelenergie) und die Gasspeicher sind insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen, inklusive 7 Prozent Mehrwertsteuer.
