Keine staatliche Unterstützung für Recyclingwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag ein Versprechen gemacht, das ihm noch vorgehalten werden dürfte. „Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen“, kündigte er im Bundestag an – wohl wissend, dass die Regierung dieses pauschale Versprechen wohl nicht einhalten kann.

Die Regierung werde den Rettungsschirm so breit aufspannen, dass vor allem kleinere und mittlere Unternehmen mit staatlichen Beihilfen gegen die explodierenden Energiepreise rechnen könnten, kündigte Habeck an. Die Regierung will dafür über das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm rund 5 Milliarden Euro bereitstellen, einzelne Firmen können darüber bis zu 50 Millionen Euro Zuschuss zu gestiegenen Energie- und Stromkosten beantragen.

Welche Firmen das sein werden, ist allerdings noch vielfach offen. Fest steht jedoch, dass Unternehmen der Recyclingwirtschaft nicht dazugehören werden. Das liegt an einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr. Damals wurde die Recyclingwirtschaft im Rahmen einer Aktualisierung der „Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022“ aus der Liste der beihilfefähigen Wirtschaftszweige gestrichen. Folglich sind Recyclingunternehmen nicht mehr antragsberechtigt.

Die Recyclingwirtschaft hatte sich schon damals gegen die Entscheidung gewehrt, doch erst jetzt zeigt sich die ganze Tragweite. „Die aus den aktuellen politischen Ereignissen erwachsene Energiekrise führt unserem Wirtschaftszweig drastisch vor Augen, dass die Recyclingwirtschaft im aktuell laufenden „Energiekostendämpfungsprogramm“ der Bundesregierung nicht berücksichtigt wurde und dementsprechend keinerlei Beihilfen erhält“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Branchenverbände BDE, BDSV, bvse und VDM, die am Freitag veröffentlicht wurde.

„Falsche Entscheidung in Brüssel“

Nach Ansicht der Branchenvertreter war die Streichung ein „politisch völlig inakzeptables Signal“ für die Recyclingwirtschaft. „Es sind schließlich die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingbranche, die durch Sammlung, Sortierung und Aufbereitung dafür Sorge tragen, dass der verarbeitenden Industrie genügend energieschonende Recyclingrohstoffe zur Verfügung stehen“, führten die Verbände an. Diese Rohstoffe würden im Wesentlichen nicht händisch sortiert und aufbereitet, sondern bedürfen zum Teil energieintensiver Anlagen wie Granulatoren, Scheren, Shredder oder Compounder. Zudem werde die Erhöhung des Recyclingrohstoffeinsatzes in der verarbeitenden Industrie nur durch den vorgelagerten Aufbereitungsprozess der Recyclingwirtschaft möglich.
 
Die vier Verbände setzen sich daher für die Wiederaufnahme des entsprechenden NACE Codes in die Liste der beihilfefähigen Wirtschaftszweige ein. Sie fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Fördermöglichkeit der Recyclingwirtschaft sichergestellt werde. „Der billige Verweis auf eine falsche Entscheidung in Brüssel darf nicht dazu führen, dass unsere Unternehmen in existenzielle Schwierigkeiten geraten“, heißt es.

320°/re