Emissionshandel
Ist der Strompreis hoch, lohnt sich die Müllverbrennung umso mehr. Folglich würden derzeit die Verbrennungspreise bundesweit sinken, um die Anlagen zu füllen, meint der bvse. Das zeige, wie groß aktuell die Lenkungswirkung des Verbrennungspreises sei.
bvse: Müllverbrennung profitiert von Energiekrise
Seit vergangener Woche sind die Chancen noch mal etwas gestiegen, dass Müllverbrennungsanlagen künftig unter den Emissionshandel fallen werden. Der Bundesrat hat sich am Freitag für die Aufnahme der Müllverbrennung in den Emissionshandel ausgesprochen und den Antrag des Wirtschafts- und Umweltausschusses, die Aufnahme der thermischen Verwertung in Müllverbrennungsanlagen um zwei Jahre zu verschieben, abgelehnt. Sofern also der Bundestag in zweiter Lesung bei seiner Position bleibt, dürfte die Abfallverbrennung ab dem kommenden Jahr unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) fallen.
Der bvse bezeichnet das Votum des Bundesrats als „mutige und richtige Entscheidung“. Die Aufnahme der Verbrennung von Siedlungsabfällen in den Geltungsbereich des nationalen Emissionshandels könne zu einer Steigerung des Recyclings und einer höherwertigeren energetischen Verwertung beitragen, bekräftigt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Nach Auffassung des Verbands zeigt die aktuelle Situation ganz besonders, dass der Verbrennungspreis eine Lenkungswirkung auf die Kreislaufwirtschaft hat. Derzeit sei es besonders lukrativ, Energie zu verkaufen, sodass die Verbrennungspreise für die Annahme von Abfällen zur Verwertung bundesweit sinken würden, um die Anlagen zu füllen, erklärt der bvse. „In der Folge sind Sortieranlagen nicht mehr wettbewerbsfähig, verlieren Mengen und es droht sogar eine zeitweise oder gar gänzliche Abschaltung von Anlagen.“ Die Abfallmengen zur Sortierung seien stark zurückgegangen.
„Investitionen stehen auf dem Spiel“
Der bvse geht davon aus, dass Müllverbrennungsanlagen von der aktuellen Energiekrise profitieren. Der Verband fordert deshalb, dass erzielte Gewinne an die Gebührenzahler zurückgegeben werden sollten. So ließe sich erreichen, dass die Belastungen aus dem BEHG sich tatsächlich nur im einstelligen Prozentpunktebereich bewegen.
Dass die CO2-Bepreisung dazu führen wird, dass Müll ins Ausland verbracht und dort deponiert wird, glaubt der bvse nach wie vor nicht. „Wenn dem so wäre, hätte dies in der Vergangenheit auch schon stattfinden können, denn eine Deponierung ist immer der günstigste Weg“, erklärt der Verband. „Stattdessen sind jedoch weitere Sortieranlagen in Deutschland entstanden, deren Investitionen nun wieder auf dem Spiel stehen.“
Die CO2-Bepreisung der Müllverbrennung sei auch deshalb richtig, weil damit eine Wettbewerbsgleichheit zwischen Abfallverbrennung und energetischer Verwertung, beispielsweise als Ersatzbrennstoff in der Zementwirtschaft, entstehe, argumentiert der bvse. Bereits heute unterlägen Mitverbrennungsprozesse in der Zementwirtschaft oder EBS-Kraftwerken dem Europäischen Emissionshandel. Demgegenüber sei die Verbrennung in der Müllverbrennungsanlage derzeit noch privilegiert.
