Bundestag

Die Positionen zur Ausweitung des Emissionshandels auf die Müllverbrennung sind in der Politik offenbar klar abgesteckt: Die Bundesregierung ist dafür, die Opposition dagegen. Das zeigte die erste Lesung im Bundestag.

Opposition kritisiert CO2-Preis für Müllverbrennung


Das Vorhaben der Ampel-Koalition, den nationalen CO2-Preis ab kommendem Jahr auf die Müllverbrennung auszuweiten, stößt bei der Opposition auf einhelligen Widerstand. CDU/CSU, AfD und Linke warnten am Mittwoch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag vor einer finanziellen Überlastung von Bürgern und Wirtschaft – etwa durch steigende Müllgebühren. „Das passt nicht in die Zeit“, warnte der Unions-Obmann im parlamentarischen Klima-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU).

Die Bundesregierung will den CO2-Preis, der bislang auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben wird, zum 1. Januar 2023 auf Siedlungsabfall und Braunkohle ausweiten. Dadurch soll der klimaschädliche Kohlendioxid-Ausstoß weiter sinken.

Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Ampel-Koalition jedoch vor, das Land dadurch in den Ruin zu steuern: „Durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell.“ Gesine Lötzsch von der Linken forderte eine Abschaffung des CO2-Preises, weil er sozial ungerecht sei und vor allem die Ärmeren belaste: „Mit Marktwirtschaft ist die Klimawende nicht zu haben.“

Die Bundesregierung hatte Mitte Juli beschlossen, die Müllverbrennung mit einem CO2 Preis zu belegen. Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen dem Vorhaben zugestimmt. Damit das geplante Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Bundestag zustimmen. Nach der gestrigen ersten Lesung wird das Gesetzesvorhaben nun in die Bundestagsausschüsse verwiesen, die eine Beschlussempfehlung für das Plenum erarbeiten werden. Danach folgt die zweite Lesung im Bundestag, in der Abgeordnete weitere Änderungsanträge stellen können. Nach Abschluss der dritten Lesung stimmt der Bundestag schließlich über den Gesetzentwurf ab.

320°/dpa/re

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