Emissionshandel
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt: Damit wird die Einführung eines CO2-Preises auf die Müllverbrennung auf 1. Januar 2024 verschoben. Die vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises für Heizen und Tanken wird ausgesetzt.
CO2-Preis für Müllverbrennung: Bundesrat stimmt Verschiebung zu
Die Klimaabgabe beim Heizen und Tanken wird im kommenden Jahr nicht erhöht. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht dafür, die ursprünglich vorgesehene Ausweitung wegen der hohen Energiepreise zu vertagen. Die Erhöhung von 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid auf 35 Euro kommt damit erst zum 1. Januar 2024.
Der sogenannte CO2-Preis macht Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas teurer und soll so helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Ab 2023 gilt er auch für die Verbrennung von Braunkohle in Kraftwerken. Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen müssen den CO2-Preis erst ein Jahr später ab 1. Januar 2024 zahlen. Der Bundestag hat der Verschiebung schon zugestimmt.
„Wir gehen beim CO2-Preis bedachter vor und entlasten private Haushalte und Unternehmen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Fossile Energien hätten keine Zukunft mehr, Klimaschutz gehe aber nicht ohne soziale Gerechtigkeit. Deswegen sollten Privatleute und Wirtschaft in der aktuellen Energiekrise entlastet werden.
