Beschluss der EU

Nach erbittertem Ringen hat sich die EU darauf geeinigt, dass neue Autos ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Fragen und Antworten zum gefundenen Kompromiss zwischen EU-Parlament und EU-Staaten.

Was das Verbrenner-Aus bedeutet


In gut 12 Jahren sollen alle Neuwagen in der EU emissionsfrei sein. Darauf haben sich am Donnerstagabend Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt. Was bedeutet die Entscheidung für Autofahrerinnen und Autofahrer? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was wurde genau beschlossen?

Die EU einigte sich darauf, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden dürfen. Neue Benzin- und Diesel-Autos dürfen dann also nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Im Jahr 2026 soll die Entscheidung nochmals überprüft werden können. Zudem fordern Parlament und Rat die EU-Kommission auf zu überprüfen, ob der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos künftig in Frage kommen könnte.

Ist das jetzt das endgültige Verbrenner-Aus?

Das kommt auf die Interpretation an. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, sagte, der Weg für E-Fuels sei nun „von europäischer Seite freigemacht worden“. Grüne und Umweltorganisationen interpretieren das Ergebnis anders. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte das Aus für Neuzulassungen von Verbrennern als „klare Weichenstellung für wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr“. Mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge werden künftig aus ihrer Sicht eher die Ausnahme als die Regel darstellen. Greenpeace geht davon aus, dass E-Fuels künftig höchstens in Sonderfahrzeugen wie Feuerwehr- oder Krankenwagen eingesetzt werden dürften.

Auch bei der Überprüfung im Jahr 2026 gilt es vielen Beobachtern als unwahrscheinlich, dass das Verbot noch mal gekippt wird. Theoretisch könnten die Klimaziele auch nachgeschärft werden. Welches Ergebnis diese Überprüfung der EU-Kommission haben wird, ist offen.

Kann ich nach 2035 noch mit meinem Benziner oder Diesel fahren?

Ja. Eingeschränkt wird bei Inkrafttreten des Gesetzes nur der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Bereits zugelassene Fahrzeuge sind von dem Vorhaben nicht betroffen.

Ein generelles Verkaufsverbot für gebrauchte Autos mit Verbrennungsmotor ist nicht vorgesehen.

Kommen die Einschränkungen auf jeden Fall?

Wenn sich die Unterhändler der beiden EU-Institutionen auf einen Kompromiss geeinigt haben, muss der Ministerrat beziehungsweise das Parlament noch zustimmen. Das gilt als Formsache. Theoretisch könnte ein solcher Kompromiss auch wieder gekippt werden, wenn sich Regierungen oder Fraktionen quer stellen.

Ist der nächste Schritt ein Fahrverbot für Verbrenner?

Davon ist nicht auszugehen. Pläne, Autos mit Verbrennungsmotor komplett von Straßen zu verbannen, sind bislang nicht im Gespräch. Realistisch ist, dass durch ein Verkaufsverbot klassische Benziner und Diesel automatisch immer seltener werden.

Gilt das Verbot nur für Autos?

Nein, auch kleinere Transporter sind betroffen.

Wie sieht es mit der Ladeinfrastruktur in Deutschland aus?

Der Bundesnetzagentur wurden zum 1. September knapp 70 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektroautos in Deutschland gemeldet. Anfang 2021 gab es knapp 41 600. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzte das Vorankommen beim Ladesäulenausbau zuletzt als gut ein. Der Verband der Automobilindustrie hatte jedoch immer wieder Zweifel, ob der Ausbau tatsächlich schnell genug vorangeht.

320°/dpa

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