Mautreform
Der Weg für die geplante Reform der Lkw-Maut scheint frei zu sein. Die Ampelkoalition einigte sich auf eine Änderung des Mautgesetzes. Demnach soll die Lkw-Maut ausgedehnt werden. Die Gebühren sollen erhöht werden.
Koalition einigt sich im Streit über Lkw-Maut
Die Ampelkoalition hat sich im Streit um die Lkw-Maut geeinigt. Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Mautreform zum 1. Januar 2024 kommt. Dazu gehören dann die Ausdehnung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen.
Laut Entwurf des Verkehrsministeriums soll die Höhe der Lkw-Mautgebühr bereits Anfang 2023 angepasst werden. Als Grundlage dient das aktuelle Wegekostengutachten. Im Zuge dessen werden sich die Mautgebühren erhöhen, weil gemäß EU-Richtlinie die tatsächlichen externen Kosten für Luft- und Lärmbelastung dem Lkw-Verkehr angelastet werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden.
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Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie sorgt für Milliardeneinnahmen. Die FDP hatte den Grünen zuletzt eine Blockade der Mautreform vorgeworfen. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel hatte am Mittwoch gesagt, für die Grünen sei wichtig, dass die Gelder aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen. Für den Schienenverkehr und die Wasserstraßen fehle immer noch Geld.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden sagte am Donnerstag, mit der Einführung einer Klimaschutzkomponente bei der Lkw-Maut ab dem 1. Januar 2024 setze die Koalition einen Anreiz für klimafreundlicheren Güterverkehr. „Die entstehenden Mehreinnahmen können dann auch für den Ausbau von Schienen und Wasserstraßen eingesetzt werden und so einen Beitrag zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene leisten. Die Reform des Mautgesetzes ist ein dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu Erfüllung der Klimaziele im Verkehrssektor.“
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, nun könne die Lkw-Maut fristgerecht angepasst werden. „Das Risiko von Ausfällen der dringend notwendigen Maut-Einnahmen haben wir aus dem Weg geräumt. Wichtig ist, dass wir uns auf einen klaren Fahrplan zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten CO2-Maut und der Einbeziehung des Straßengüterverkehrs ab 3,5 Tonnen verständigt haben. Das gilt auch für die Verwendung der Mehreinnahmen zur verkehrsträgerübergreifenden Mobilität.“
Kritik von Eisenbahnen
Kritik an der Einigung der Koalition kam vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, einem Zusammenschluss von Wettbewerbern der bundeseigenen Deutschen Bahn. Deren Sprecher, Peter Westenberger, sagte, die Ampel setze erneut die Verkehrspolitik der Vorgängerregierung fort. Obwohl die EU seit Beginn des Jahres ausdrücklich erlaube, die Einnahmen aus den Umweltkostenanteilen der Maut auch für umweltfreundlichere Verkehrsmittel auszugeben, sollten mit den Zusatzeinnahmen weiterhin nur neue Straßen gebaut und Lkw gefördert werden.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vorzunehmen und den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einzubeziehen – unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Die Mehreinnahmen sollen für den Bereich Mobilität eingesetzt werden.
