Mautreform
Die Mautreform ist beschlossene Sache: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Änderung des Mautgesetzes zugestimmt. Die Opposition spricht von einem falschen Zeichen.
Auch Bundesrat stimmt Erhöhung der Lkw-Maut zu
Die Lkw-Maut auf Deutschlands Fernstraßen wird zum Jahresanfang 2023 angehoben. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt. Eigentlich müsse nach dem aktuellen Wegekosten-Gutachten die Gebühr gesenkt werden, sagte Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic in der Länderkammer. Die Bundesregierung habe jedoch die Möglichkeit genutzt, Kosten für Lärm und Abgase einzupreisen – „was im Ergebnis zu höheren Mautsätzen führt“.
Seit ihrer Einführung 2005 habe die Lkw-Maut zu Einnahmen von 85 Milliarden Euro geführt, sagte Luksic. „Die Lkw-Maut ist kein Selbstzweck“, betonte er. „Wir haben einen hohen Verschleiß auf deutschen Bundesfernstraßen und müssen gerade sehr stark in den Bereich der Brücken investieren.“ Die Maut sei der Beitrag der Logistiker zu einer starken Infrastruktur.
Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag einer Erhöhung der Lkw-Maut ab Anfang 2023 zugestimmt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) begründete den Schritt mit dem Hinweis, dass der Großteil des Güterverkehrs auf der Straße stattfinde. Durch eine neue EU-Richtlinie sei es nun möglich, bei der Berechnung der Mautsätze die Kosten für Lärmbelastung und Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen. Das Ergebnis der Mautanpassung seien moderat steigende Sätze.
Konkret geht es um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, die noch den Bundesrat passieren muss. Die Lkw-Maut wurde 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Der jährliche Durchschnitt der Mauteinnahmen in den Jahren 2023 bis 2027 soll rund 8,3 Milliarden Euro betragen. Im vergangenen Jahr lagen sie bei rund 7,6 Milliarden Euro. Bei einer großen Mautreform zum 1. Januar 2024 soll es zudem eine Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und eine CO2-Differenzierung geben. Bislang gilt die Maut ab 7,5 Tonnen.
„Falsches Zeichen“
Die Ampel-Koalition hatte sich vor zwei Wochen auf einen Fahrplan zur Reform der Maut geeinigt und damit den Weg für die Anpassung freigemacht. Nach Maßgabe der einschlägigen EU-Richtlinie muss sich die Höhe der Lkw-Maut an den tatsächlichen Wegekosten orientieren. Hierzu zählen insbesondere die Kosten für den Bau, Ausbau, Erhalt und Betrieb des Straßennetzes. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden.
Die Grünen hatten sich zuvor dafür starkgemacht, das Geld aus der Lkw-Maut nicht ausschließlich in den Straßenneubau zu geben. Doch damit konnten sie sich in der Koalition nicht durchsetzen.
Kritik an der Anpassung der Mautsätze kam von der Opposition. So sprach die CSU-Abgeordnete Martina Englhardt-Kopf von einem falschen Zeichen. In einem Antrag sprach sich die Unionsfraktion angesichts der gestiegenen Energiepreise gegen eine zusätzliche Belastung der Transport- und Logistikbranche durch eine Erhöhung der Lkw-Maut aus.