Positionspapier
Für das kommende Frühjahr hat die Bundesregierung eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie in Aussicht gestellt. Der BDE hat dafür ein Positionspapier veröffentlicht. Es enthält 35 Forderungen.
Kreislaufwirtschaftsstrategie: BDE stellt 35 Forderungen
Die Bundesregierung werde mit der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie die Rahmenbedingungen setzen, um in Deutschland den Wandel hin zu einer ressourcenschonenden Industrie zu vollziehen, kündigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke im September beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an. Die Koalition habe sich zum Ziel gesetzt, den Verbrauch von Primärrohstoffen zu senken und geschlossene Kreisläufe zu schaffen, sagte sie. Das sei in der Vergangenheit stark vernachlässigt worden.
Welche Punkte der Bundesregierung wichtig sind, lässt sich im Koalitionsvertrag nachlesen. Dort sind die Einführung digitaler Produktpässe, Mehrweg- und Rücknahmesysteme sowie ein Anreizsystem zum Recycling von bestimmten Elektrogeräten genannt. Auch das Fondsmodell im Bereich Verpackungsrecycling und die Einführung eines Recycling-Labels sind aufgeführt. Hinzu kommen höhere Recyclingquoten und eine produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen auf europäischer Ebene. Nicht zuletzt soll das chemische Recycling als Recyclingoption im Verpackungsgesetz aufgenommen werden.
Welche Erwartungen der Entsorgerverband BDE an die Kreislaufwirtschaftsstrategie stellt, steht seit heute auch fest. Der Verband hat ein Positionspapier veröffentlicht, das insgesamt 35 Forderungen enthält.
Zu den Hauptforderungen gehört unter anderem das Verbot der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle in der EU spätestens ab 2030. Derzeit werden im EU-Durchschnitt noch mehr als 40 Prozent der unbehandelten Abfälle deponiert. Nötig sei außerdem ein Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft. Des Weiteren fordert der BDE für eine umfassende Verbesserung der Getrennterfassung.
„Um eine qualitativ hochwertige Sammlung von Massenabfällen wie Papier, Kunststoffe, Bioabfälle zu erreichen, müssen diese Materialien grundsätzlich haushaltsnah erfasst werden“, erklärt der Verband. „Eine Erfassung dieser Abfälle über Bringsysteme, also die Abgabe auf Wertstoffhöfen, ist nicht zielführend.“
Substitutionsquote statt Recyclingquote
Teil der Forderungen ist auch die Einführung einer Substitutionsquote. „Diese Quote zeigt, wie hoch der Anteil der Recyclingrohstoffe am gesamten Rohstoffbedarf des Landes ist“, heißt es im BDE-Papier. „Eine Substitutionsquote kann der Politik eine klare Orientierungshilfe über den aktuellen Einsatz von Sekundärrohstoffen in Deutschland liefern. Um einen Effekt auf die praktische Kreislaufführung zu haben, sollte die Quote auch auf einzelne Materialien und Elemente heruntergebrochen werden und mittel- bis langfristig auch die branchen- und produktspezifische Ebene mit einbeziehen.“
Nach Ansicht des BDE zeichnen die bisherigen amtlichen Recyclingquoten ein verzerrtes, weil zu optimistisches Bild der tatsächlichen Lage der Rohstoffverwertung aus Abfällen. Eine Substitutionsquote könnte eine realistischere Messung des Beitrags der Kreislaufwirtschaft abbilden. Auf dieser Basis könnte die Politik „zielgerichtete Maßnahmen und verpflichtende Einsatzquoten für Rezyklate für einzelne Materialien oder Sektoren vorgeben“, heißt es im BDE-Papier. Bei der Einführung spezifischer Pflichtquoten müssten allerdings Mengenverfügbarkeiten, technische Möglichkeiten und mögliche Zielkonflikte mit anderen Verwendungsformen der Materialien mitgedacht werden.
