Entsorgte Lebensmittel
kostenpflichtigJustizminister Buschmann und Landwirtschaftsminister Özdemir sind sich einig: Das Containern von weggeworfenen Lebensmitteln soll unter bestimmten Bedingungen straffrei werden. Eine Gesetzesänderung planen sie nicht. Stattdessen sollen die Länder aktiv werden.
„Containern“ ohne Strafe: Bund appelliert an Länder
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen dafür sorgen, dass niemand mehr bestraft wird, wenn er noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holt. Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ist allerdings vorerst nicht geplant. Vielmehr werben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht ein