Ab 2035

Wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz oder der Anfang vom Ende des Industriestandorts Deutschland? Das EU-Parlament hat dem Aus für den Verbrennungsmotor zugestimmt. Das befeuert nun eine neue Diskussion.

EU-Parlament besiegelt Aus für Verbrennungsmotoren


Neue Autos mit Verbrennungsmotor sollen nur noch rund zwölf Jahre in der EU verkauft werden dürfen. Das hat das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg beschlossen. Demnach dürfen in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun auch formell zu, mit 340 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber als Formsache.

Der Beschluss des Parlaments ist Teil des „Fit for 55“-Programms der EU-Kommission, mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden sollen. Auch für neue Lastwagen und Busse sollen bald andere Regeln gelten.

Die Sozialdemokraten feierten die Einigung am Dienstag als Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr. „Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.

„Das verbaut uns Chancen und Möglichkeiten“

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisierte den Beschluss: „Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position.“

Der Beschluss soll im Jahr 2026 erneut überprüft werden können. Darin enthalten ist auch eine Bitte an die EU-Kommission zu überprüfen, ob sogenannte E-Fuels für Autos künftig infrage kommen könnten. Darauf drängt vor allem die FDP: „Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir uns alle Möglichkeiten und Technologien offen halten“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach der Abstimmung des EU-Parlaments. „Sowohl für die Bestandsflotte als auch für neue Fahrzeuge bieten E-Fuels klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotoren.“

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Doch statt E-Fuels zu fördern, schließe Europa diese Technologie aus und lasse den Bestand bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr außen vor, kritisiert VDA-Chefin Hildegard Müller. „Das ist realitätsfremd und verbaut uns Chancen und Möglichkeiten.“

EU-Klimakommissar Frans Timmermans sieht das anders. Die Kraftstoffe sollten dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht würden, vor allem in der Luftfahrt. „Wir sollten sie nicht für den Straßenverkehr verwenden.“

320°/dpa

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