Politische Einigung

Die EU forciert den Ausbau von Erneuerbaren Energien. Bis 2030 muss nun eine Zielquote von 42,5 Prozent erreicht werden. Darauf haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments geeinigt.

Mehr Energie aus Erneuerbaren: EU verpflichtet sich zu höheren Zielen


Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich auf eine stärkere Nutzung von Erneuerbaren Energien verständigt. Bis zum Jahr 2030 müssen demnach 42,5 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft kommen. Als freiwilliges Ziel wird angestrebt, 45 Prozent zu erreichen, was dazu beitragen soll, dass die EU ihre Klimaziele erreicht, wie aus Mitteilungen der EU-Staaten und des Europaparlaments von Donnerstag hervorgeht. 

„Die heutigen Beschlüsse sind ein riesiger Erfolg für die Europäische Union“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Einigung. Bislang liegt die Zielgröße für den Erneuerbaren-Anteil bei 32 Prozent. Nach Angaben des Umweltbundesamtes lag der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland im vergangenen Jahr bei 20,4 Prozent.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

In der Einigung sind auch Ziele für bestimmte Bereiche wie Industrie, Verkehr und Gebäude definiert worden. Vor allem um die Industrievorgaben war lange zwischen den Befürwortern und Gegnern von Atomkraft gerungen worden. Länder wie Frankreich setzen sich immer wieder für diese Technologie ein, während sie von Staaten wie Deutschland und Österreich kritisch gesehen wird.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass bis 2030 42 Prozent und bis 2035 60 Prozent des Wasserstoffs, der von der Industrie verwendet wird, aus erneuerbaren Quellen stammen müssen. Länder, die einen besonders geringen Anteil an Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas verbrauchen und die Ausbauziele für Erneuerbare erreichen, können jedoch 20 Prozent ihres Anteils an erneuerbarem Wasserstoff durch Wasserstoff aus anderen Energiequellen – einschließlich Kernenergie – ersetzen.

„Es ist zwar ein Erfolg, dass Frankreich sich nicht durchsetzen konnte, Atomkraft als erneuerbar zu deklarieren. Es ist aber ein Skandal, dass Atomkraft überhaupt eine Rolle spielt“, so der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. Mit Wasserstoff soll in der Industrie unter anderem fossiles Gas ersetzt werden. Wasserstoff wird durch die Elektrolyse von Wasser hergestellt. Wird dabei Strom aus Erneuerbaren Energien verwendet, gilt der Wasserstoff als grün und CO2-frei.

„Katastrophale Entscheidung für den Wald“

Deutliche Kritik gibt es auch daran, dass Energie aus Biomasse wie Holz weiterhin als erneuerbar gelten soll. „Für den Wald ist die neue Richtlinie eine katastrophale Entscheidung“, sagt die Grünen-Abgeordnete und Forstwissenschaftlerin Anna Deparnay-Grunenberg. Es werde die verrückte Praxis gefördert, Holz industriell für Strom zu verfeuern. Das wird als problematisch gesehen, weil in den Bäumen gespeichertes klimaschädliches CO2 freigesetzt wird, anstatt in den Pflanzen gespeichert zu bleiben.

Verhandlungsführer Pieper betonte, dass es aber für hochwertiges Holz weniger Unterstützung gebe, als wenn minderwertiges Holz verbrannt werde. „Je mehr ich es auch in der Möbelindustrie nutzen kann, umso weniger Geld bis gar kein Geld an Förderung gibt es mehr für diese Holzsorten“, so der CDU-Politiker.

Maximal 18 Monate Genehmigungsfrist

In dem am Donnerstag erzielten Kompromiss ist auch festgehalten, dass Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien beschleunigt werden sollen. Die Genehmigungsfrist für Anlagen für Erneuerbare Energien soll höchstens 18 Monate betragen, wenn die Anlagen in dafür vorgesehen Gebieten errichtet werden sollen. Außerhalb dieser Gebiete soll das Verfahren nicht länger als 27 Monate dauern.

Pieper spricht von einem Turbo. Genehmigungsverfahren, die im Schnitt im Moment für Windparks fünf bis sieben Jahre dauerten, könnten seiner Einschätzung nach künftig vielleicht noch ein bis drei Jahre in Anspruch nehmen.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen Parlament und EU-Staaten sie noch annehmen. In der Regel ist das Formsache. Für die Umsetzung der Ziele sind die EU-Staaten selbst verantwortlich.

320°/dpa

Mehr zum Thema
Meyer Burger entlässt Mitarbeiter – Endgültiges Aus in Freiberg