Kabinettsbeschluss

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den rechtlichen Rahmen für ein künftiges Wasserstoffnetz beschlossen. In der ersten Stufe soll es wichtige Infrastrukturen umfassen. Ziel ist es, alle zentralen Wasserstoff-Standorte anzubinden.

Bundesregierung setzt ersten Rahmen für Wasserstoffnetz


In Deutschland sollen in den kommenden Jahren erste Strukturen eines Wasserstoffnetzes aufgebaut werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Regelungen zum rechtlichen und regulatorischen Rahmen. Das Wasserstoff-Kernnetz werde in der ersten Stufe wichtige Infrastrukturen umfassen, die bis 2032 in Betrieb gehen sollen, teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch mit.

In dem Gesetz wird die Genehmigung eines solchen Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur geregelt. Erklärtes Ziel ist es, alle zentralen Wasserstoff-Standorte anzubinden und alle Regionen Deutschlands zu berücksichtigen. Die Betreiber von Ferngasnetzen sollen das Wasserstoff-Kernnetz in den kommenden Monaten ausarbeiten, so Habeck. Anschließend werde es eine Erörterung mit der Öffentlichkeit, den Ländern und verschiedenen Marktteilnehmern geben.

Die Bundesnetzagentur werde schließlich die Ausgestaltung des Netzes genehmigen. In einer zweiten Stufe soll bis Ende des Jahres eine umfassende Wasserstoff-Netzentwicklungsplanung im Energiewirtschaftsgesetz verankert werden.

„Unser Ziel ist der zügige Hochlauf des Wasserstoffmarktes“, teilte der Minister mit. Damit solle die Dekarbonisierung vor allem in Wirtschaftsbereichen mit hohen Treibhausgasemissionen vorangebracht werden.

„Ein sehr wichtiges Gesetz“

Vertreter der Wasserstoffbranche reagierten mit Erleichterung auf den Kabinettsbeschluss. „Das ist die ganz entscheidende Voraussetzung, dass man sich darauf verlassen kann, wo kommt der Wasserstoff her, wie wird er quer durch Deutschland transportiert und wo kann er verwendet werden“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Für die angestrebte Klimaneutralität sei mit Ökostrom erzeugter „grüner“ Wasserstoff dringend notwendig. „Alle sind sich einig, dass wir schneller werden müssen.“ Das betreffe etwa den Stromnetzausbau und die Genehmigungsverfahren, die bei den Flüssiggasterminals schon recht flott verlaufen seien.

„Deutschland hat die letzten Jahre im Henne-Ei-Hahn-Dilemma verbracht“, sagte Müller am Mittwoch in Hamburg am Rande des 2. Nationalen Wirtschaftsforums Wasserstoff. Denn solange nicht klar sei, wo der Wasserstoff ankomme, sei auch nicht klar, wie er transportiert werde. Und damit seien auch keine Investitionen in die Verwendung des Wasserstoffs möglich.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sprach von einem sehr wichtigen Gesetz. „Schleswig-Holstein begreift den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auch als Schicksalsfrage für unser Land.“ Der Norden wolle bis 2030 rund 30 Gigawatt erneuerbare Energien installiert haben. „Heute haben wir zwei Gigawatt Nachfrage“, sagte Goldschmidt. Ein Wasserstoffstartnetz sei da eine der vielen Voraussetzungen für ein Gelingen des Projekts.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte in einer Mitteilung, die Metropolregion sei bereits jetzt ein Hotspot der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Mit den Unternehmen, der Wasserstoff-Importstrategie und dem Aufbau großer Elektrolyse-Anlagen wolle Hamburg Modellregion werden. „Grundlage dafür sind aber eindeutige nationale und EU-weite Regelungen und Rahmenbedingungen.“

Der Vorsitzende des Wasserstoff-Vereins Aqua Ventus und frühere Helgoländer Bürgermeister, Jörg Singer, begrüßte am Rande des Wirtschaftsforums, dass das künftige Wasserstoffnetz auch in die Nordsee reichen soll. Das könne ein Ansatz für eine europäische Vernetzung sein, sagte er.


Link zu Wasserstoff-Informationen der Bundesregierung:

320°/dpa

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