Klimaschutz
Der Europäische Rechnungshof hat große Zweifel, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreicht. Die Mängelliste ist lang. Auch auf Deutschland gehen die Finanzhüter in einem Sonderbericht ein.
Rechnungshof sieht EU-Klimaziele in Gefahr
Intransparenz, ein Mangel an Investitionen und wenig Aussicht auf Besserung: In einem Sonderbericht hat der Europäische Rechnungshof der EU ein schlechtes Zeugnis im Kampf gegen den Klimawandel ausgestellt.
In dem am Montag in Luxemburg vorgelegten Report bezweifelt der Rechnungshof, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 wie angestrebt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 senken kann. Besonders besorgniserregend sei, dass es keine Anzeichen für eine ausreichende Finanzierung gebe, um die Ziele zu verwirklichen. „Dies gilt insbesondere für die Privatwirtschaft“, heißt es in dem Bericht.
Schlechte Noten für Deutschland
Der Sonderbericht geht auch explizit auf Deutschland ein, das den Angaben zufolge nicht gut abschneidet: So zähle die Bundesrepublik gemeinsam mit Irland und Malta zu den Staaten, die ihre Treibhausgasziele für 2020 nicht eigenständig erreichen konnten. Sie erwarben demnach im Zeitraum von 2013 bis 2020 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente von anderen Mitgliedstaaten, die ihre Ziele übertroffen hatten.
Der Rechnungshof moniert zudem, dass bei den verursachten Treibhausgasemissionen nicht alles berücksichtigt werde. Dazu zählen etwa Emissionen, die durch den Handel und zum Teil durch den internationalen Luft- und Seeverkehr ausgestoßen würden. Der Rechnungshof fordert, sämtliche von der EU verursachten Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. „Dies ist wichtig, da die EU sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger.
Mehr Transparenz gefordert
Darüber hinaus mahnt Elvinger mehr Transparenz bezüglich der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Erreichung der Klima- und Energieziele an. Die Prüfer hätten kaum Informationen über die tatsächlichen Kosten gefunden, die dem EU-Haushalt, den nationalen Haushalten und der Privatwirtschaft durch die Klimapolitik entstünden. Auch über erfolgreiche Maßnahmen fehlten Informationen. Ob die EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche, sei daher nur schwer zu beurteilen.
Laut Rechnungshof schneidet die EU im weltweiten Vergleich bei der Senkung von Treibhausgasemissionen sogar noch gut ab. Den Angaben zufolge haben die Emissionen weltweit im Zeitraum von 1990 bis 2019 um 57 Prozent zugenommen, in der EU seien die Emissionen um etwa ein Viertel gesunken. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU gelungen ist, die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln“, heißt es in dem Bericht.
