Novelle Verpackungsgesetz
Die Mehrweg-Pläne zur Novelle des Verpackungsgesetzes hätten gravierende Auswirkungen, warnt Lidl. Nicht nur die CO2-Emissionen würden steigen, sondern auch die Preise am Getränkemarkt. Der Discounter sieht die Bevölkerung auf seiner Seite.
Lidl stemmt sich gegen Mehrwegförderung
Für die Werbekampagne hatte Lidl extra Günther Jauch verpflichtet, der TV-Moderator gilt gemeinhin als besonders vertrauenswürdig. Doch zumindest beim Bundesumweltministerium hat die Werbung für Lidls „Kreislaufflasche“ nicht verfangen. Der Entwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes, der am Dienstag veröffentlicht wurde, enthält die Verpflichtung für den Einzelhandel, künftig Mehrwegflaschen anzubieten und auch zurückzunehmen – für Discounter wie Lidl ein herber Schlag.
Dementsprechend kühl fällt Lidls Reaktion aus. Die Verpflichtung zum Angebot und zur Rücknahme von Mehrwegflaschen sei eine pauschale Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen zu Lasten anderer ökologisch gegebenenfalls vorteilhafterer Alternativen wie beispielsweise der Kreislaufflasche an, kritisiert der Discounter. Und das, „ohne den Beweis anzutreten, dass Mehrweggetränkeverpackungen auch pauschal ökologischer sind“.
Der Vorschlag des Ministeriums bedeute, dass jeder Händler alle Systeme und Flaschentypen parallel betreiben muss, damit vergrößerten sich auch die ökologischen Lasten. „Eine allgemeine Angebots- und Rücknahmepflicht von Mehrweggetränkeverpackungen würde die Transporte und damit verbundene Emissionen deutlich erhöhen“, warnt Lidl. „Sie würde den Aufwand in der Logistik massiv steigern, weil Mehrwegsysteme in der Rücknahme 25-mal mehr Lkw-Fahrten erfordern, sowie zusätzliche Aufwendungen für ein Mehrwegangebot und dessen aufwendige Sortierung und Rückführung vorgenommen werden müssten – mit massiven Folgen für die Preise auf dem Getränkemarkt.“
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Lidl plädiert dafür, politische Entscheidungen „auf der Grundlage von Daten und Fakten“ zu fällen“. „Bislang fehlt der Nachweis, dass Mehrweggetränkeverpackungen pauschal ökologischer sind als Einweggetränkeverpackungen“, so der Discounter. Zudem entsprächen die Pläne nicht den Wünschen der Bevölkerung. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Lidl befürworte eine Mehrheit der Verbraucher die Förderung ökologischer Verpackungen statt pauschaler Mehrwegförderung.
„Die Pläne des Ministeriums gehen zu Lasten des Klimas, der Wirtschaft und der Verbraucher“, sagt Wolf Tiedemann, Vorstandsmitglied der Lidl Stiftung. „Statt pauschal Mehrweg zu fördern, sollte das Ministerium die Ökobilanz einer Verpackung zum Bewertungskriterium machen. Die Kreislaufflasche, und andere Flaschen, die zu 100 Prozent aus Rezyklat bestehen, gehören zu den ökologischsten Flaschen. Diese Fakten sollten Grundlage einer vernünftigen Regulierung des Getränkemarktes sein.“
HDE: Kurzfristig ist das nicht umsetzbar
Auch Konkurrent Aldi reagierte zurückhaltend auf die Mehrweg-Pläne. Der Discounter hält eine Umsetzung der vorgesehenen Mehrwegverpflichtung ab 2025 „aufgrund der notwendigen Umbauten mit Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten“ für nicht realistisch.
Aldi Süd kündigte zwar an, ab Anfang 2024 in ausgewählten deutschen Filialen die Skalierbarkeit von Mehrweggetränkesystemen prüfen zu wollen. Der Discounter betonte allerdings gleichzeitig: „Eine flächendeckende Umstellung in Deutschland wäre ein sehr komplexes Vorhaben. Sie benötigt mehrere Jahre Vorlaufzeit.“
Die Handelskette Rewe hingegen begrüßte die Berliner Pläne. „Das Angebot von Mehrwegverpackungen ist ein wesentlicher Bestandteil der Verpackungsstrategie der Rewe Group“, betonte das Unternehmen.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte, die geplanten Neuregelungen machten umfangreiche Umbauarbeiten in den Filialen notwendig. Teilweise müsse eine komplett neue Logistik aufgebaut werden. Kurzfristig sei das nicht umsetzbar. Ohnehin sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung jetzt mit einem solch umfangreichen Vorschlag vorpresche, wo doch gerade umfassende Verhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung stattfänden.
Auch der HDE bemängelt, dass eine „valide Grundlage“ für eine Mehrwegangebotspflicht fehlt. Für eine derartige Maßnahme sei eine aktuelle Studie zu den Ökobilanzen mit eindeutigen Ergebnissen nötig. Hinzu komme: „Die Erwartung an den Handel, die Mehrwegquote mit einer Angebotspflicht für Mehrweggetränkeverpackungen signifikant zu erhöhen, sind überzogen. Es gibt keine Garantie dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Konsum entsprechend anpassen.“
Link zum Eckpunkte-Papier des Bundesumweltministeriums:
