„Wir werden die europäische Industrie weiter unterstützen“

Im Zuge der Transformation zu einer grünen Wirtschaft will die EU-Kommission noch in diesem Monat eine Reihe von Energiewende-Dialogen mit der Industrie starten. „Wir werden die europäische Industrie weiter unterstützen – während des gesamten Übergangs“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg. „Kernziel wird es sein, jeden Sektor gezielt bei der Entwicklung seines Geschäftsmodells für die Dekarbonisierung der Industrie zu unterstützen.“ Die Transformation sei entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Europas, es gehe auch um Arbeitsplätze.

Mit dem Green Deal („Grüner Deal“) will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Nachdem in den vergangenen Monaten ein Großteil der geplanten Klimagesetze bereits auf den Weg gebracht wurde, geht es nun vor allem um die Umsetzung.

„Mit unserer Industriestrategie schauen wir uns für jedes Ökosystem die Risiken und Bedürfnisse bei diesem Übergang an“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. „Wir müssen diese Arbeit zu Ende bringen. Und damit müssen wir einen Ansatz für jedes industrielle Ökosystem entwickeln.“

Neue Bundesregelung „Transformationstechnologien“

Die Bundesregierung will unterdessen die regionale Wirtschaftsförderung nutzen, um klimafreundliche Technologien gezielter zu unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder haben dazu neue Fördermöglichkeiten beschlossen, wie aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Papier des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.

Demnach können Investitionen etwa zur Herstellung von Anlagen und Schlüsselkomponenten gefördert werden, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Zu diesen Technologien zählen beispielsweise Solarzellen, Batteriezellen, Windkraftanlagen, Wärmepumpen oder Elektrolyseure.

Möglich wird dies durch die Aufnahme der neuen Bundesregelung „Transformationstechnologien“ in die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Ermöglicht wird dieses Bundesprogramm durch einen neuen Beihilferahmen der EU-Kommission. Die Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland.

Bessere Auktionssysteme für Windkraft

Von der Leyen kündigte zudem an, die Windenergie in Europa weiter voranzubringen und Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen. Die Kommission werde in enger Zusammenarbeit mit der Industrie und den Mitgliedstaaten ein Paket für die Windenergie in Europa vorlegen, sagte sie in ihrer Rede. Die Windindustrie stehe derzeit vor einer einzigartigen Kombination von Herausforderungen. „Wir werden die Auktionssysteme in der gesamten EU verbessern. Wir werden uns auf Kompetenzen, den Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten konzentrieren“, sagte von der Leyen.

Die Zukunft der Cleantech-Industrie müsse in Europa liegen, betonte die Kommissionspräsidentin. Dabei gehe es um mehr als eine Branche – „von Windkraft bis Stahl, von Batterien bis hin zu Elektrofahrzeugen“.

„Instrument für gesellschaftlichen Frieden“

Habeck sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, die GRW werde nun noch stärker auf Transformationstechnologien ausgerichtet. „Vor allem soll so auch der Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten für solche Technologien stärker gefördert werden können.“

Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument zur Wahrung des sozialen Friedens. Die Regionen in Deutschland stünden vor gewaltigen Veränderungen, sagte er den Zeitungen. „Der Übergang zur Klimaneutralität, die große Frage der demografischen Entwicklungen verbunden mit dem Thema Fachkräfte und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor Ort – all das sind große Aufgaben und die können wir nur gemeinsam bewältigen. Und das ist umso wichtiger, als der Populismus stärker wird.“

In den Verhandlungen zum Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 hatte es viel Aufregung um mögliche Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung – vor allem im Osten – gegeben. Der Haushalt 2024 sieht nun Mittel in Höhe von 679 Millionen Euro vor, das sind sogar 32 Millionen mehr als 2023. Erreicht wird das durch Umschichtungen.

320°/dpa/re