Großbritannien
Kurz vor dem Parteitag der britischen Konservativen kündigt der Premierminister eine Abschwächung der bisherigen Klimaziele an. Damit wirbt er um Wählerstimmen – und erste Umfragen scheinen ihn zu bestätigen.
Kritik an Sunaks Abkehr von Klimazielen
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit einer überraschenden Abschwächung der Klimaziele seines Landes kontroverse Reaktionen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ausgelöst. Wie er am Mittwochabend in einer Rede in der Londoner Downing Street bestätigte, soll das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor von 2030 auf 2035 verschoben werden. Auch bei der Umstellung von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen will Sunak auf die Bremse treten.
Kritiker warnen, damit würden bereits getätigte Investitionen der Industrie in die Umstellung auf Elektromobilität gefährdet. Der Autohersteller Ford warf Sunak vor, die Bedürfnisse der Industrie zu ignorieren. „Unsere Industrie braucht drei Dinge von der britischen Regierung: Ehrgeiz, Engagement und Beständigkeit“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Eine Lockerung des Verbrennungsverbotes würde alle drei untergraben.
Ex-Premierminister und Sunaks Parteikollege Boris Johnson kritisierte, die Unternehmen bräuchten Gewissheit über die Klimaneutralitätsziele des Landes. „Wir können es uns nicht leisten, jetzt einzuknicken“, sagte Johnson. Johnson hatte seinem Land ehrgeizige Klimaziele verordnet, die nun von seinen Nachfolgern nach und nach zurückgenommen werden. Das Thema dürfte auf dem Parteitag der Konservativen Anfang Oktober in Manchester eine wichtige Rolle spielen.
Wahltakttische Gründe?
Sunak bestritt, dass er mit diesem Schritt vor allem auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei reagiere, die sich voraussichtlich im nächsten Jahr Parlamentswahlen stellen muss. Doch der Verdacht liegt nahe, dass er mit dieser Maßnahme vor allem auf Stimmenfang geht.
Eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov scheint ihm Recht zu geben. Demnach unterstützen 50 Prozent der Briten die Maßnahme, nur 34 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung der bisherigen Ziele aus. Befragt wurden 3.201 Erwachsene in Großbritannien.
Auch Sunaks direkte Vorgängerin Liz Truss begrüßte den Schritt. Sie forderte zudem die Abschaffung der Übergewinnsteuer auf Öl- und Gaseinnahmen sowie ein Fracking-Verbot, um die Energiekosten für die Verbraucher weiter zu senken.
Verwirrung über Sunak
Für Verwunderung sorgte die Ankündigung von Sunak, mehrere Maßnahmen abzuschaffen, die nie geplant waren. Dazu gehörten angebliche Vorgaben, wie viele Passagiere mindestens in einem Auto sitzen müssen, oder Steuern auf Fleisch, Flüge oder Urlaub. „Die habe ich auch in die Tonne befördert“, sagte Sunak.
Der energiepolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, die in Umfragen weit vor Sunaks Konservativen liegt, kündigte an, dass Labour im Falle eines Wahlsieges bei den Parlamentswahlen am bisherigen Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren festhalten werde.