Habecks Kampf für Industriestrompreis – FDP sagt Nein

Seit Monaten kämpft Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen staatlich subventionierten günstigeren Industriestrompreis, um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern. Doch damit stößt der Grünen-Politiker vor allem beim Koalitionspartner FDP auf Granit. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch. Ein aussichtsloser Kampf?

Für Habeck ist die monatelange Hängepartie noch nicht entschieden. Bei einer Industriekonferenz am Dienstag im Berliner Kulturzentrum Radialsystem sagte er, vielleicht würden die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024, die jetzt auf die Zielgerade gehen, etwas Klarheit bringen. „Aber versprechen kann ich das auch nicht.“ Die Chancen, dass es einen Industriestrompreis geben wird, bezifferte Habeck erneut auf 50:50.

Habecks Aussagen klingen nach Zweckoptimismus. Denn fast zeitgleich erteilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Industriestrompreis eine Absage – erneut. „Es steht keine Finanzierung in der Größenordnung zur Verfügung“, sagte Lindner nach einem Besuch der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf. „Es ist schlicht finanziell nicht darstellbar.“

Bereits im Mai hatte Habeck sein Konzept für einen staatlich geförderten, verbilligten “Brückenstrompreis“ für die Industrie vorgeschlagen. Hintergrund sind die im internationalen Vergleich hohen Strompreise. Langfristig soll die Industrie von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren.

Da die Maßnahmen dafür aber Zeit brauchen, soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen vergünstigten „Brückenstrompreis“ geben. Kostenpunkt nach Habecks Konzept: rund 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Geld dafür soll nach seinen Vorstellungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen – einem schuldenfinanzierten Sondertopf des Bundes, aus dem vor allem die Energiepreisbremsen bezahlt werden.

Vor allem die Gewerkschaften wollen einen Industriestrompreis und warnen sonst vor der Abwanderung von Unternehmen. „Wir nehmen heute schon wahr, dass in der energieintensiven Industrieproduktion verlagert und eingestellt wird“, sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, bei der Industriekonferenz. „Die Bundesregierung führt seit Monaten eine öffentliche Debatte über den Brückenstrompreis, ohne dass ein Ergebnis in Sicht wäre.“ Die Entscheidung für eine befristete Entlastung der energieintensiven Industrien sei längst überfällig. Kein Land sei so sehr abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg seiner Industrie wie Deutschland.

FDP gibt Kontra

Lindner warnte vor einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Mittelstand und Industrie im Falle eines Industriestrompreises. Auch eine Finanzierung über den WSF lehnt die FDP ab. Lindner schlug stattdessen erneut eine Senkung der Stromsteuer vor: „Von der Bafög-Empfängerin bis zum Rentner, vom Handwerksbetrieb bis zum produzierenden Gewerbe würden alle davon profitieren.“

Es könne nicht sein, dass Bürger und Mittelstand den Strompreis für einige wenige Konzerne subventionieren, sagt er. „Das ist nicht fair.“ Sollte sich die Ampel-Koalition auf eine Senkung der Stromsteuer einigen, würden die finanziellen Mittel dafür gefunden, versicherte Lindner. Er habe bereits Ideen im Zusammenhang mit dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds.

Habeck stellte klar, dass er nicht gegen eine Senkung der Stromsteuer sei – wies aber darauf hin, dass die energieintensive Industrie schon jetzt in der Regel von der Stromsteuer befreit sei.

Industrie fordert Regierung zum Handeln auf

Habeck hat kürzlich eine Industriestrategie vorgelegt. Das Ziel: Die Industrie in Deutschland soll in ihrer ganzen Vielfalt erhalten bleiben, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb. Die Standortbedingungen änderten sich im Wettbewerb etwa mit den USA, sagte Habeck am Dienstag mit Blick auf den „Inflation Reduction Act“ – ein milliardenschweres US-Subventionsprogramm, das auch deutsche Unternehmen zur Produktion in die USA locken soll. Deutschland und die EU könnten sich kein Zögern mehr leisten, so Habeck.

Auf der Konferenz bekräftigte er, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden müssten – also weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, schnellerer Ausbau von Ökostrom, schnellere Planungsverfahren, mehr Fachkräfte durch Zuwanderung.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Strategie grundsätzlich. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte aber auch: „Papier ist geduldig, die Unternehmen brauchen konkretes Handeln.“ Die Regierung müsse zum Beispiel sagen, wie genau ein wettbewerbsfähiges Energiesystem der Zukunft aussehe.

Habeck versprach rasche Entscheidungen. So wollen Bund und Länder am kommenden Montag über einen Pakt für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beraten. Habeck betonte: „Da werden wir liefern.“ Dass die Bundesregierung bei einem Industriestrompreis im Sinne Habecks „liefern“ wird, scheint derzeit allerdings unwahrscheinlich.

320°/dpa