Saarländische Stahlindustrie drängt auf Lösung „binnen Tagen“

Die saarländische Stahlindustrie hofft auf eine schnelle Förderzusage des Bundes für die Umstellung auf die Produktion von grünem Stahl.

„Wir erwarten, dass die Bundesregierung für die jetzige Situation binnen Tagen eine Lösung findet“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Stahl-Holding-Saar (SHS), Stefan Rauber, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Und nicht binnen Wochen oder gar Monaten.“ Denn jeder Tag, der vergehe, sei „ein verlorener Tag“, der dem Projekt und dem Ansehen Deutschlands weiter schade.

Der Umbau der saarländischen Stahlindustrie hin zu einer klimafreundlichen Produktion funktioniere nur, wenn die milliardenschwere Förderzusage des Bundes komme. „Ich brauche eine Summe X insgesamt. Und unter der kann diese Kuh nicht fliegen“, sagte er. Am Donnerstag ist Rauber zu weiteren Gesprächen im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. „Ich hoffe, dass wir da Klarheit haben werden und erwarte, dass wir zu einer Entscheidung kommen“, sagte er.

3,5 Milliarden für den Umbau

Ende 2022 hatte die saarländische Stahlindustrie ein 3,5 Milliarden Euro schweres Konzept für die Umstellung der Stahlproduktion von Kohle und Koks auf Wasserstoff vorgelegt. Damit sollen ab 2027 jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-armer Stahl im Saarland produziert und 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden – vorbehaltlich der Förderzusagen in Höhe von rund 60 Prozent der Investitionskosten.

Im Saarland gibt es vier Stahlwerke. Die Stahl-Holding-Saar hält 74,9 Prozent der Anteile an der Saarstahl AG, die Stahlwerke in Völklingen, Burbach und Neunkirchen betreibt. Außerdem ist die Holding mit 26,17 Prozent an der Dillinger Hütte Saarstahl AG beteiligt, die in Dillingen produziert. Saarstahl und Dillinger produzieren zusammen rund 5 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr.

Die Stahlindustrie wartet nach eigenen Angaben seit Monaten auf den Förderbescheid. Angesichts neuer Milliardenlöcher im Bundeshaushalt herrscht in der Branche Unsicherheit. Rauber sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass der Förderbescheid nicht komme. „Alles andere wäre für mich ein Unding. Und es würde dem Gedanken an eine Transformation, an eine Modernisierung des Standorts Deutschland, vollkommen zuwiderlaufen.“

„Dann wird das Projekt scheitern“

Hintergrund der Hängepartie ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von ein 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.

Was die Umbaupläne an der Saar angehe, sei mit dem Bund inhaltlich „alles geklärt“, sagte Rauber. „Wir haben mittlerweile, schätze ich, 500 Nachfragen beantwortet.“ Neben einer Förderzusage zu den Investitionskosten erwarte er eine Betriebskostenförderung.

Mit weniger als der kalkulierten Fördersumme sei das Projekt nicht zu realisieren, so Rauber weiter. „Ich habe eine Minimalzahl genannt, darunter können wir es nicht verantworten. Dann wird das Projekt scheitern.“

Die Stahlindustrie habe an ihren Standorten in Völklingen und Dillingen bereits Maßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe eingeleitet, „im Vertrauen darauf, dass die Zusage kommt“. Die nächsten Maßnahmen müssten nun „sehr zeitnah“ eingeleitet werden. Die Aufträge dazu sollten im Dezember vergeben werden, sagte er.

320°/dpa