Klimaschutz

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Weiterer Rückschlag für die Ampelkoalition: Ein Oberverwaltungsgericht verurteilt die Bundesregierung zu Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von einer „schallenden Ohrfeige“.

Gericht verpflichtet Regierung zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen

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Für die Ampelkoalition läuft es derzeit nicht gut. Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung verurteilt, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Der 11. Senat gab am Donnerstag Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND statt.

Konkret geht es um das Klimaschutzgesetz, das derzeit für jeden Sektor jährliche Minderungsziele für klimaschädli

320°/dpa/re

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