EU-Parlament stimmt für Gesetz über kritische Rohstoffe

Mehr Lieferanten, mehr Recycling und weniger Bürokratie: In der EU gelten bald neue Vorgaben für die Beschaffung wichtiger Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder Kupfer. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit für das sogenannte Gesetz über kritische Rohstoffe. Bereits Mitte November hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments auf das neue Gesetz geeinigt, dem das Parlament nun formell zugestimmt hat. Die Zustimmung der EU-Staaten steht noch aus, gilt aber als sicher.

Ziel des Gesetzes ist es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten wie China zu verringern. Die gelisteten Rohstoffe werden unter anderem für Windkraftanlagen oder Elektroautos benötigt. Künftig sollen in der EU 10 Prozent des jährlichen Bedarfs an strategischen Rohstoffen bis 2030 in der EU selbst abgebaut, 25 Prozent recycelt und 40 Prozent in der EU verarbeitet werden.

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass kein Drittland mehr als 65 Prozent des jährlichen Verbrauchs der Union deckt. Der Richtwert gilt für alle als strategisch eingestuften Rohstoffe auf jeder relevanten Verarbeitungsstufe. Eine Liste strategisch wichtiger Rohstoffe wird zunächst knapp 20 Rohstoffe umfassen. Insgesamt werden mehr als 30 Rohstoffe als kritisch eingestuft.

„Krasser neokolonialer Anstrich“

Die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), lobte insbesondere die einfacheren und schnelleren Genehmigungsverfahren. Diese würden von derzeit bis zu 15 Jahren auf 15 bis 27 Monate verkürzt. „So sichern wir Wachstum und Wohlstand in Europa“, sagte Beer.

Kritik kam vom Vorsitzenden der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan. Mehr als die Hälfte der geschätzten Vorkommen strategischer Rohstoffe lägen auf oder in der Nähe von Territorien indigener Gemeinschaften wie der Samen im nordschwedischen Lappland, sagte er. „Das hat einen krassen neokolonialen Anstrich, dass man den eigenen Rohstoffhunger zulasten Indigener stillen will.“

320°/dpa