Einwegverpackungen
Künftig soll die Plastiksteuer von den Kunststoffproduzenten getragen werden. Verbraucher müssten keine höheren Preise befürchten, meint Umweltministerin Lemke. Doch welche Lenkungswirkung ist dann zu erwarten?
Plastiksteuer: „Das bleibt das Geheimnis der Ministerin“
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen nach Ansicht von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) keine spürbaren Mehrkosten durch die von der Ampel-Koalition geplante Plastiksteuer befürchten. „Wir haben eine Plastiksteuer vorgeschlagen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher beim einzelnen Produkt nicht merken werden“, sagte die Grünen-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Dafür sind die Summen dort zu gering, dafür verteilt sich das viel zu stark.“
Zugleich sei es gut für die Umwelt, dass es nun einen Anreiz gebe, weniger Einwegverpackungen in Umlauf zu bringen, sagte Lemke. Sie hoffe, dass dieser Effekt auch tatsächlich eintrete, so die Verbraucherministerin.
Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen die Hersteller künftig eine Kunststoffabgabe an die EU übernehmen, die bisher vom Bund getragen wird. Das soll Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen. Die Hersteller könnten die Mehrkosten an die Endverbraucher weitergeben.
Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) kritisierte Lemkes Äußerungen. „Die Aussagen zeigen, dass die Ampelregierung in Sachen Plastiksteuer keinen Plan
hat, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Möllenstädt. „Statt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor davon galoppierenden Preisen zu schützen, verstrickt sich Verbraucherschutz- und Umweltministerin Lemke in Widersprüche. Wie eine Plastiksteuer, die niemand bemerkt, eine Anreizwirkung entfalten soll, bleibt das Geheimnis der Ministerin.“
Zudem sei es „naiv oder zynisch“, angesichts der massiv gestiegenen Verbraucherpreise darauf zu hoffen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher eine weitere Preiserhöhung durch die Plastiksteuer nicht bemerken würden, so Möllenstädt. „Es wird gar nicht anders gehen, als dass es voll und ganz von den Verbrauchern und Verbraucherinnen getragen wird», sagte der Verbandschef. Anders sei das Volumen von 1,4 Milliarden Euro nicht zu finanzieren.
Gutachten des Umweltbundesamts
Die Aussagen der Ministerin stünden außerdem im Widerspruch zu einem aktuellen Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes. „Das Gutachten zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung hoch ist, wenn durch eine Plastiksteuer der Kunststoffeinsatz in Verpackungen verringert würde“, sagte Möllenstädt. „Das liegt daran, dass Kunststoffverpackungen im Vergleich zu anderen Verpackungsmaterialien besonders ressourceneffizient sind.“ Würde nur ein Zehntel der Kunststoffverpackungen durch andere Verpackungsmaterialien ersetzt, würde das Aufkommen an Verpackungsabfällen aus Haushalten um 10 bis 20 Prozent steigen und die Treibhausgasemissionen um 10 bis 14 Prozent.
