Regierung prüft Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Kampf gegen den Arbeitskräftemangel in Deutschland verstärken. Dazu prüft die Bundesregierung unter anderem einen Rechtsanspruch auf flexible Arbeitszeit für Arbeitnehmer, wie aus dem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts hervorgeht.

Habeck will damit erreichen, dass das Arbeitsangebot insbesondere von alleinerziehenden Frauen mit Kindern steigt. Das könnte sich auch auf den Arbeitsort und die Arbeitszeit beziehen, also etwa die Verteilung der Arbeitsstunden auf den Tag.

Die Prüfung beziehe sich insbesondere auf die Arbeitszeit, hieß es aus dem Ministerium. Homeoffice sei ein Aspekt, hieß es, stehe aber nicht im Fokus. Die Interessen der Arbeitgeber müssten bei der Prüfung angemessen berücksichtigt werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte: „Mobile Arbeit gehört für viele Beschäftigte seit Jahren zum Arbeitsalltag. In der Regel wird diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz braucht es nicht.“ Ein gesetzlicher Anspruch auf mobile Arbeit würde die Wirklichkeit in den Betrieben schlicht ignorieren.

„Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen“, so Habeck. „Wir haben die Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften modernisiert, die Umsetzung läuft und es ist wichtig, dass dies Wirkung zeigt.“ Aber auch die Potenziale im Inland müssten besser genutzt werden. „Es braucht vor allem mehr Flexibilität und bessere Anreize etwa für Ältere und Zweitverdienende.“ Auch bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt müsse man schneller und besser vorankommen.

Knapp zwei Millionen offene Stellen?

Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte Habeck, der Fachkräftemangel sei eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. „Das ist ein strukturelles Problem, das die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren stark herausfordern und beuteln wird.“ Die Regierung bemühe sich nun, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Habeck geht davon aus, dass es auf dem deutschen Arbeitsmarkt deutlich mehr offene Stellen gibt als bisher bekannt. Offiziell erfasst sind rund 700.000 offene Stellen. Schätzungen gingen aber von knapp unter zwei Millionen aus. Viele Unternehmen würden offene Stellen gar nicht melden, sondern „stillschweigend akzeptieren“.

320°/dpa