Umbau der Wirtschaft
Eine Initiative von mehr als 50 namhaften Unternehmen zeigt sich unzufrieden mit dem klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Die Kritik richtet sich an Bundesregierung und Opposition gleichermaßen. Es herrsche Unsicherheit und Skepsis.
Unternehmen fordern „Transformationskommission“
Mehr als 50 Unternehmen fordern von der Politik klare politische Rahmenbedingungen für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. „Andere Staaten wie China und die USA investieren gewaltige Summen in die Transformation. Bei uns dagegen herrschen Unsicherheit und Skepsis“, heißt es in einem Appell namhafter Firmen. „Was wir jetzt benötigen, ist ein übergreifender Schulterschluss der demokratischen Parteien sowie ein politischer Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand hat.“
Zu den Unterzeichnern des Appells gehören Ikea, die Telekom, ThyssenKrupp, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens Fraport, der Schokoladenhersteller Ritter Sport sowie die Drogerieketten Rossmann und dm. Initiiert wurde der Appell von der Stiftung Klimawirtschaft, einer Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern, die sich für die Einhaltung der europäischen und deutschen Klimaziele einsetzt.
Die Unterzeichner bekennen sich zum Klimaschutz und zu den Chancen des Standorts Deutschland. „Das wirtschaftliche Überleben des Standorts Deutschland hängt auch davon ab, ob wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen“, heißt es. „Weder Regierung noch Opposition gelingt es derzeit, diese Chance für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln.“
Um konkrete Schritte zu erarbeiten, fordern die Unternehmen eine „Transformationskommission“ mit Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Außerdem müssten Ökostrom und Wasserstoff zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen und die notwendigen öffentlichen Mittel für die Umstellung bereitgestellt werden. Der Umstieg müsse sozialverträglich gestaltet werden.
„Die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre haben viele Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik wie durch ein Brennglas verstärkt“, heißt es in dem Aufruf. Dies berge große soziale Sprengkraft. „Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“
„Planbare und verlässliche Rahmenbedingungen“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern, seien massive Investitionen in Innovationen, Klimaschutz und eine moderne Infrastruktur notwendig. „Wir brauchen langfristige, planbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Und eine Modernisierung der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“ Die dafür notwendigen Entscheidungen könnten Regierung und Opposition nur gemeinsam treffen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Für eine grundsätzliche Reform, wie sie auch SPD-Politiker fordern, wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Dazu müsste auch die Opposition mitmachen.
Link zum Appell der Unternehmen:
