Mineralölindustrie
Die Mineralölindustrie setzt bei der Umsetzung von Klimaschutzauflagen auch auf Projekte in China. Nun besteht der Verdacht, dass bei einzelnen Projekten gefälscht wurde. Das Umweltbundesamt hat Strafanzeige gestellt.
UBA untersucht Betrugsfälle bei Klimaschutzprojekten
Das Umweltbundesamt (UBA) prüft Hinweise auf mögliche Betrügereien bei Klimaschutzprojekten, mit denen Mineralölkonzerne ihre Klimabilanz aufbessern. Whistleblower hätten der Behörde potenzielle Betrugsfälle bei Projekten in China gemeldet, sagte ein UBA-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Beweise gebe es bislang nicht, die Ermittlungen seien aber „längst noch nicht abgeschlossen“.
Das UBA hat am Montag, 27. Mai, Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. Bereits in der vergangenen Woche hatte das UBA die chinesischen Behörden um Amtshilfe gebeten, da es in China keine hoheitlichen Befugnisse hat. Der Wirtschaftsverband Brennstoff und Energie betonte in einer Stellungnahme, dass die Branche ein großes Interesse an der strikten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben habe. Die Vorwürfe seien besorgniserregend und müssten von den Behörden gründlich geprüft werden.
Die mutmaßlichen Betrugsfälle wurden erstmals vom ZDF recherchiert. In der Sendung „Frontal“, die am Dienstag um 21 Uhr ausgestrahlt wurde, sagte UBA-Präsident Dirk Messner: „Es könnte sein, dass wir es mit einer Handvoll Anträgen zu tun haben, die gefälscht worden sind.“ Es könne aber auch sein, dass „ein System dahintersteckt“. Ein UBA-Sprecher ergänzte, dass im Rahmen der Nachforschungen bisher ein Projekt wegen formaler Mängel rückabgewickelt werden musste, weil es zu früh begonnen hatte.
Mögliche Folgen auf die Klimabilanz
Die Mineralölindustrie nutzt Emissionsminderungsprojekte, um ihre gesetzlichen Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen. Diese Projekte werden von deutschen Prüfinstituten zertifiziert und vom UBA genehmigt. Recherchen von ZDF-„frontal“ haben ergeben, dass mehr als ein Viertel dieser Projekte nur auf dem Papier existieren. Sollte sich der Betrug bestätigen, könnte die Klimabilanz des deutschen Verkehrssektors noch schlechter ausfallen als bisher angenommen.
Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin umfasst alle möglichen Delikte im Zusammenhang mit den Projekten in China. Im Vergleich zum UBA habe die Staatsanwaltschaft „ganz andere Möglichkeiten zu ermitteln“, so der UBA-Sprecher, wie etwa die Möglichkeit zum Anfordern von Unterlagen oder der Vernehmung von Zeugen.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Strafanzeige zunächst nicht bestätigen, erklärte jedoch, dass dies üblich sei, da es einige Tage dauere, bis ein Verfahren die zuständige Abteilung erreiche und ein Aktenzeichen erhalte.
