Benzin- und Diesel-Pkw
Die Union drängt weiter auf eine Rücknahme des EU-Beschlusses zum Verbrenner-Aus. Ein CDU-Antrag im Bundestag fordert den dauerhaften Betrieb des „klimafreundlichen“ Verbrennungsmotors – ohne Enddatum.
CDU will „klimafreundlichen“ Verbrennungsmotor sichern
Die Union im Bundestag will Druck machen, um das Aus für den Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 noch zu verhindern. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Ampel-Regierung müssten dafür sorgen, dass die Zukunft des „klimafreundlichen“ Verbrennungsmotors in Deutschland langfristig gesichert werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
In einem Antrag der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben das Aus für Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren bereits besiegelt. Demnach dürfen Neuwagen ab 2035 kein Kohlendioxid mehr ausstoßen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Ausnahmen sind für sogenannte E-Fuels vorgesehen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO2 belasten.
Die Union hatte im Europa-Wahlkampf gefordert, das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 zurückzunehmen. Zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Montag, sie wolle weiter auf Technologieoffenheit und Pragmatismus setzen.
Damit deutete sie an, dass es bald einen konkreten Vorschlag geben könnte, wie das bereits beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren verhindert werden könnte. Dies fordert unter anderem die FDP als Voraussetzung für eine Unterstützung von der Leyens, die erneut Kommissionspräsidentin werden will.
Bareiß sagte, Wissing habe beim Thema Verbrennungsmotor sehr viel versprochen und nichts davon umgesetzt. Jetzt brauche es schnell Klarheit und einen wirklich technologieoffenen Ansatz, so der CDU-Politiker. „Deutschland kann mehr als nur allein Elektroautos.“
Die Union trete dafür ein, dass alle verfügbaren technischen und regulatorischen Möglichkeiten für alternative klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe genutzt werden, so Bareiß. „Dazu zählen die Elektromobilität, aber auch E-Fuels, Wasserstoff, abfallbasierte Biokraftstoffe und nachhaltig zertifizierte Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Vor allem E-Fuels, mit denen sich Verbrennungsmotoren betreiben lassen, können sehr viel CO2-einsparen.“
„Brandgefährlicher populistischer Kurs“
Bei der Umweltorganisation Greenpeace stößt der Vorstoß auf Kritik. „Die Union fährt mit falschen Behauptungen einen brandgefährlichen populistischen Kurs – für die schon heute katastrophale Klimabilanz des Verkehrs und für die Zukunft der deutschen Automobilbranche“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.
„Die Konzerne haben Milliarden in den beschlossenen Umstieg Richtung E-Mobilität investiert, neue Werke entstehen, neue Modelle kommen auf den Markt“, so Stephan.
„Stellt die Union jetzt einen der zentralen Beschlüsse ihrer eigenen Kommissionspräsidentin infrage, geraten die langfristigen Planungen der Unternehmen wieder ins Rutschen.“