Verdacht auf Fälschung
Rund 40 von 60 Klimaschutzprojekten in China stehen unter Verdacht, gefälschte Zertifikate ausgestellt zu haben. Es gebe Indizien, die klar auf ein Betrugsgeflecht hinwiesen, erklärt das Umweltbundesamt.
Klimaschutzzertifikate: „Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen“
In der Affäre um mutmaßlich gefälschte Klimaschutzzertifikate hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, deutliche Kritik am bestehenden System geübt. „Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe“, sagte Messner der „Welt am Sonntag“. Er betonte, dass die vorzeitige Beendigung des Systems ohnehin geplant gewesen sei, um abstrakte Betrugsrisiken zu vermeiden.
Hintergrund der Affäre sind Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit Klimaschutzprojekten in China. Mineralölkonzerne in Deutschland nutzen solche Projekte, um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Diese Projekte, bei denen der CO2-Ausstoß reduziert werden soll, können die Treibhausgasbilanz der Unternehmen verbessern. Die sogenannten „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) finden im „Upstream“-Bereich der Öl- und Gasförderung statt und werden vom Umweltbundesamt (UBA) genehmigt. Sie werden dann auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor angerechnet.
„Wir kommen an die Grenzen der Nachweisbarkeit“
Nachprüfungen des UBA haben ergeben, dass von 60 Projekten in China rund 40 intensiv untersucht werden müssen. Bei zehn Projekten gebe es „besonders deutliche Hinweise, die einen Verdacht auf Betrug nahelegen“, so das UBA. Die Behörde hat deshalb Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Es gebe Indizien, die eindeutig auf ein Betrugsgeflecht hindeuteten.
Messner erklärte, dass die Projekte nicht vom UBA, sondern von Zertifizierungsunternehmen vor Ort überprüft würden. „Der Überprüfungsmechanismus basiert auf dem Vertrauen in die Verifizierer und Validierer“, sagte er. „Wir kommen mit Kontrollen vom Schreibtisch, mit noch so guten Satellitenbildern, mit immer neuen Nachfragen bei Validieren, Zertifizieren und Projektträgern an die Grenzen der Nachweisbarkeit.“ Um die Verdachtsfälle zu überprüfen, sei eine internationale Mission vor Ort in China notwendig.
Erste Hinweise auf den möglichen Betrug erhielt das UBA Ende August 2023. Das Bundesumweltministerium wurde im letzten Quartal 2023 vom UBA über Unregelmäßigkeiten bei einem Projekt informiert. Ende Januar 2024 habe man die Information erhalten, dass es Vorwürfe von Marktteilnehmern gegen mehrere Projekte gebe, sagte ein Ministeriumssprecher. Daraufhin habe das Ministerium im Januar entschieden, die Anrechnung von „Upstream Emission Reduction“-Projekten zu stoppen.
Verschiedene Verbände, darunter auch aus der Bioenergiebranche, fordern ein sofortiges Moratorium und wirksame Sanktionen. Bis auf weiteres sollten nur noch Projekte angerechnet werden, deren Rechtmäßigkeit durch eine Drittprüfung zweifelsfrei nachgewiesen sei, forderte kürzlich das „Hauptstadtbüro Bioenergie“.
