SPD-Antrag
Abfallcontainer laden offensichtlich dazu ein, auch andere Abfälle illegal dort zu entsorgen. Im Saarland wird über Videokontrollen nachgedacht. Die Landesregierung soll prüfen, ob eine solche Überwachung möglich ist.
Saarland prüft Videoüberwachung von Abfallcontainern
Die SPD-geführte Landesregierung im Saarland soll prüfen, ob die Standorte von Müllcontainern künftig per Video überwacht werden können. Damit soll die illegale Müllentsorgung verhindert werden. Das sieht ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Zuvor hatte die oppositionelle CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Videoüberwachung von Containerstandplätzen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben sollte. Dieser Gesetzentwurf war jedoch von der SPD-Fraktion abgelehnt worden. Die SPD regiert im Saarland mit absoluter Mehrheit. Stattdessen forderte der SPD-Antrag die Landesregierung auf, die Videoüberwachung zu prüfen.
„Unser Weg wäre schneller“, bedauerte die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid (CDU) die Zurückweisung des Gesetzentwurfes der Opposition. „Schade, dass Sie diesen Umweg machen wollen und es uns als Parlament nicht zutrauen, dies selbst zu machen.“
„Schwieriges Thema“
Der Abgeordnete Frank Schmidt (SPD) sagte, eine mögliche Videoüberwachung müsse sorgfältig geprüft werden: „Sie birgt auch die ernsthafte Gefahr, dass die Verursacher den Müll einfach an anderen Orten entsorgen.“ Der Geschäftsführer des Entsorgungsverbandes Saar (EVS), Stefan Kunz, hatte die Videoüberwachung von Containern im Frühjahr als „schwieriges Thema“ bezeichnet. Nach derzeitiger Rechtslage sei so etwas nicht möglich, sagte er. Kritiker befürchten, dass der Müll dann im Wald entsorgt wird. Nach den Plänen der SPD sollen nach mehreren Pilotprojekten in etwa zwei Jahren die Erfahrungen ausgewertet werden.
