Importe aus China
Mutmaßliche Betrugsfälle belasten den Handel mit CO2-Zertifikaten. Das betrifft offenbar auch Biodiesel aus Altfetten, der aus China importiert wird. Branchenvertreter sprechen von einem hohen Schaden.
„Biodiesel aus Altfetten wird umdeklariert“
Der Deutsche Bauernverband beklagt betrügerische Geschäfte mit Biodiesel-Importen aus China. „Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt“, sagte der Generalsekretär des Verbands, Bernhard Krüsken, der „Augsburger Allgemeinen“.
Die Mineralölkonzerne könnten sich die kaum kontrollierten Zertifikate der fragwürdigen Importkraftstoffe in ihrer CO2-Bilanz mehrfach anrechnen lassen, fügte Krüsken hinzu. Entsprechend weniger kauften sie heimisches Rapsöl oder Bioethanol für die vorgeschriebene Beimischung zu Diesel und Benzin.
Der Schaden lasse sich nicht genau beziffern. „Doch man kann für die deutschen Landwirte von einem mehrstelligen Millionenbetrag ausgehen“, sagte Krüsken. Hinzu komme der allgemeine Schaden für die Klimapolitik und in das Vertrauen in die Zertifizierung in Drittländern. Die meisten Ölpalmen wachsen auf riesigen Plantagen in Malaysia und Indonesien.
„Einladung zum Betrug“
Der mutmaßliche Betrug liege „seit mehr als anderthalb Jahren mehr oder weniger offen auf dem Tisch“, kritisierte der Verbandsvertreter. Doch trotz Bitten der einheimischen Erzeuger sehe das Bundesumweltministerium offenbar keinen dringenden Handlungsbedarf. Das von der EU eingeführte Zertifizierungssystem für im Ausland produzierten Biosprit lade zu Betrug und Missbrauch ein, wenn die beauftragten Unternehmen nicht in der Lage seien, die Einhaltung der Standards zu kontrollieren und zu überwachen.
Das Bundesumweltministerium betonte auf Anfrage, dass es bislang keine Bestätigung entsprechender Verdachtsfälle gebe. Marktteilnehmer würden immer wieder den Verdacht ins Spiel bringen, „es werde bewusst falsch deklarierter Biodiesel aus chinesischer Produktion zu Dumpingpreisen auf den Markt gebracht“ und dadurch das Preisniveau gesenkt. Dazu lägen aber weder der Bundesregierung noch der EU-Kommission eine Bestätigung von Verdachtsfällen vor, heißt es.
Der Ministeriumssprecher stellte außerdem klar: „Den Vorwurf, die Bundesregierung sehe hier keinen dringenden Handlungsbedarf, weisen wir zurück“. Das Umweltministerium beobachte die mutmaßlichen Betrugsfälle auf dem Biokraftstoffmarkt „sehr genau“.
Weitere Verdachtsfälle
In den vergangenen Wochen hatten auch mehrere Fälle von mutmaßlichem Betrug bei Klimaschutzprojekten in China für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben des Umweltbundesamts haben sich deutsche Mineralölkonzerne mutmaßlich einen Beitrag in ihren CO2-Bilanzen anrechnen lassen, der auf Projekte in China zurückging, die es wohl so nie gegeben hat. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „Betrugsgeflecht“ und „schwerer Umweltkriminalität“.
Insgesamt geht es laut Lemke um 40 von 69 Projekten in China, die derzeit unter Betrugsverdacht stehen. Möglich wurde der Betrug durch einen Mechanismus, der es Ölkonzernen in Deutschland erlaubt, gesetzlich vorgeschriebene Klimaziele durch Klimaschutzprojekte in China zu erreichen.
