Nach dem Green Deal kommt der „Clean Industrial Deal“

Nach ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin will Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa vorlegen. Der „Clean Industrial Deal“ werde Investitionen in Infrastruktur und Industrie kanalisieren, insbesondere in energieintensive Sektoren, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit.

Der Clean Industrial Deal werde dazu beitragen, Leitmärkte für alles von sauberem Stahl bis hin zu sauberen Technologien zu schaffen, sagte von der Leyen. „Es wird die Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen“. Die Strategie solle auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken und helfen, den in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Green Deal fortzuführen und umzusetzen.

Europas Unternehmen müssten schon heute für das kommende Jahrzehnt planen und bräuchten Berechenbarkeit für Investitionen und Innovationen, so von der Leyen weiter. Dabei gehe es nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um das Klima. Der Klimaschutz und eine florierende Wirtschaft müssten in Einklang gebracht werden.

Deshalb solle das von der EU-Kommission ausgegebene Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken, auch im Klimagesetz verankert werden. Dieses Ziel hatte die Behörde bereits im Februar empfohlen, allerdings muss die neue Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Festlegung des Klimaziels für 2040 vorlegen, damit es verbindlich wird.

Ausnahmen für E-Fuels

Von der Leyen war am Donnerstag für eine zweite Amtszeit an die Spitze der EU-Kommission gewählt worden. Sie erhielt 401 Stimmen von 707 Stimmen, mehr als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren.

Im Vorfeld der Wahl hatte von der Leyen versprochen, sich im Streit um das Aus für Verbrennungsmotoren für Ausnahmeregelungen für sogenannte E-Fuels einzusetzen. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz nötig, bei dem synthetische Kraftstoffe eine Rolle spielen, heißt es in den politischen Leitlinien der CDU-Politikerin für die kommenden fünf Jahre.

Die EU hat bereits beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. Der sogenannte Erwägungsgrund ist aber rechtlich nicht bindend. In von der Leyens Leitlinien heißt es nun, sie wolle durch eine gezielte Änderung des entsprechenden EU-Rechts einen technologieneutralen Ansatz erreichen.

Der Vorsitzende der bürgerlichen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), zeigte sich erfreut: „Ich begrüße, dass die neue Kommission das Verbrenner-Aus überarbeiten wird und auf Technologieoffenheit setzt.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange, sagte: „Dass Ursula von der Leyen dem Verbrennungsmotor ein Weiterleben auch nach 2035 verspricht, ist sehr erfreulich. Damit sind sämtliche Verbrenner-Vernichtungs-Versuche hoffentlich ein für alle Mal vom Tisch.“

Wissing begrüßt Vorstoß

E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind aber vergleichsweise teuer und werden zum Beispiel im Luftverkehr dringend benötigt. Denn Flugzeuge lassen sich im großen Stil schwerer elektrisch betreiben als Autos.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigte sich erfreut über die Ankündigung von der Leyens. Der FDP-Politiker sagte, er erwarte, dass sie das Projekt zur Chefsache mache und sich persönlich dafür einsetze, Zulassungsregeln für reine E-Fuel-Fahrzeuge zu schaffen. So könne der Verkehr schneller klimafreundlicher werden.

320°/dpa/re