BIHK-Umfrage: Betriebe beklagen Vorschriftenflut

Die Wirtschaft ächzt unter immer neuen und detaillierteren Vorschriften der Politik. Bei einer Umfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) unter 3.500 Unternehmen gaben mehr als 90 Prozent an, dass die staatliche Bürokratie ihre Geschäfte behindere. „Mittlerweile wird die Bürokratie als ein Hauptrisiko des Standorts Deutschland und als klarer Nachteil im internationalen Vergleich gesehen“, sagt BIHK-Chef Manfred Gößl.

Nachweis- und Dokumentationspflichten sowie statistische Berichtspflichten nerven die meisten Unternehmen. Auch häufige Gesetzesänderungen und Datenschutzvorgaben sorgen für Ärger. Mehr als die Hälfte klagt über langwierige Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren – im Baugewerbe mit seinen vielen Behördenkontakten sogar 80 Prozent.

„Wirtschaft wird immer mehr eingezwängt“

Es sei der falsche Ansatz, unternehmerische Entscheidungen bis ins kleinste Detail per Verordnung regeln zu wollen, kritisierte Gößl und forderte ein Umdenken in Berlin und Brüssel. Es sei höchste Zeit, dass die Politik „den Bürokratiedschungel rodet und sich in der Regulatorik auf das Nötigste beschränkt“. Doch die Unternehmen „merken bislang nichts davon, dass die politischen Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau in der Realität ankommen“ – im Gegenteil: Die Wirtschaft werde immer mehr „eingezwängt“.

Als ein Beispiel für neue Nachweis- und Dokumentationspflichten nennt die BIHK das deutsche Lieferkettengesetz. Dessen Regelungen gelten eigentlich nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. In der Praxis funktioniert das aber nicht: Große Unternehmen fordern zur eigenen Absicherung entsprechende Nachweise auch von ihren kleinen Zulieferern. Die Folge: Auch jeder vierte Kleinbetrieb mit weniger als 20 Beschäftigten ist vom Lieferkettengesetz betroffen.

320°/dpa