Illegale Ablagerungen
Die Stadt Ludwigshafen beginnt mit der Videoüberwachung von verschiedenen Standorten, um damit gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Der Datenschutzbeauftragte hat dem Vorhaben zugestimmt.
Videoüberwachung von Müllsündern startet
Mit mobiler Videoüberwachung geht die Stadt Ludwigshafen ab sofort gegen illegale Müllablagerungen vor. Das mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes abgestimmte Pilotprojekt habe wie geplant am Donnerstag begonnen, teilte die Stadt mit. Dazu wurde in einem Auto, das an wechselnden Orten parkt, eine Kamera installiert. Sie soll künftig Verstöße dokumentieren.
Das Projekt ist auf sechs Monate befristet. Nach drei Monaten soll es einen Zwischenbericht geben. Das Vorhaben ist nach Angaben der Stadt bundesweit einmalig. Die Überwachung soll unter an Standorten stattfinden, wo es zu häufigen Abfallablagerungen kommt.
Schutz der Rechte „Unschuldiger“
Ziel ist es, Abfallsünder ausfindig zu machen und mit Bußgeldern zu bestrafen. „Uns geht es darum, einerseits Vermüllung im Vorfeld zu verhindern, andererseits aber auch um die Möglichkeit, die Verursacherinnen und Verursacher zur Rechenschaft ziehen zu können“, teilte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) mit. Für Mitarbeiter der Stadt und Einwohner sei es ärgerlich und frustrierend, wenn rücksichtsloses „Zumüllen“ folgenlos bleibe. Das müsse sich ändern.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Dieter Kugelmann, betonte, man habe dem Projekt „aufgrund der sehr besonderen Situation nach intensiver Prüfung und Beratung zustimmen“ können. Die Stadt unternehme große Anstrengungen, um die Rechte „Unschuldiger“ zu schützen. Unter anderem würden Bereiche des Kamerabildes verpixelt und geschwärzt, zudem seien die Speicherfristen klar festgelegt. Am Standort des Fahrzeugs werde öffentlich und sichtbar auf die Überwachung hingewiesen.
