Handelsstreit
China verzerrt mit Subventionen den Wettbewerb um günstige Elektroautos, sagt die EU-Kommission. Sie droht mit hohen Ausgleichszöllen. Doch vorerst bleibt es bei der Drohung.
EU erhebt vorerst keine Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos
Die EU wird keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos erheben. Eigentlich war geplant, Ausgleichszölle von bis zu 37,6 Prozent einzuführen. Wie die Kommission nun mitteilt, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen jedoch nicht gegeben, da bislang kein materieller Schaden für EU-Unternehmen festgestellt werden konnte. Es bestehe derzeit lediglich die Gefahr eines Schadens.
Nach Angaben der EU-Kommission sind chinesische Elektroautos im Schnitt rund 20 Prozent billiger als vergleichbare Modelle, die in der Europäischen Union hergestellt werden. Diese Preisunterschiede werden auf staatliche Subventionen zurückgeführt, die den chinesischen Herstellern einen deutlichen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Autohersteller und andere Betroffene können nun eine Anhörung bei der Kommission beantragen und innerhalb von zehn Tagen Stellung nehmen. Danach will die Kommission bis Ende Oktober entscheiden, ob die EU tatsächlich Strafzölle verhängen wird. Nötig wäre dafür ein Mehrheitsvotum der 27 EU-Staaten.
Wie hoch die Zölle letztlich ausfallen, hängt auch davon ab, wie hoch die Subventionen sind, von denen die einzelnen chinesischen Autohersteller profitieren. Geely produziert unter anderem die elektrischen Smart-Modelle #1 und #3 sowie den Volvo EX30. SAIC baut den in Deutschland beliebten MG4, der im Mai in der Flensburger Zulassungsstatistik unter den Elektroautos knapp hinter dem VW ID.3 den zweiten Platz belegte.
Vertreter der EU-Staaten und der Autoindustrie hoffen unterdessen, dass die Kommission noch eine diplomatische Lösung mit Peking findet. Insbesondere die deutschen Autobauer fürchten das Risiko eines globalen Handelskonflikts. Aus ihrer Sicht sind Zölle auch nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken.
Nachfrage nach Elektroautos bleibt schwach
Weiterhin schwach sind derweil die Zulassungszahlen für Elektroautos in Deutschland. Im Juli wurden 30.762 reine Elektrofahrzeuge neu zugelassen, das entspricht 12,9 Prozent aller Neuzulassungen. Gegenüber dem Vormonat Juni ist das ein Rückgang um fast 13.000 Fahrzeuge oder rund 29 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat ergibt sich ein Minus von 36,8 Prozent. Von den Rückgängen im vergangenen Monat waren allerdings auch alle anderen Antriebsarten betroffen.
Laut ADAC sind im Juli vor allem die privaten Neuzulassungen von Elektroautos erneut stark zurückgegangen. Die gewerblichen Zulassungen blieben auf dem niedrigen Niveau der Vormonate.
Für die kommenden Monate rechnet der ADAC nicht mit einem Anstieg der gewerblichen Zulassungen. „Viele gewerbliche Kunden dürften das Ende des voraussichtlich noch bis Dezember andauernden Gesetzgebungsverfahrens der Bundesregierung zur angekündigten Wachstumsinitiative abwarten, die unter anderem Sonderabschreibungen für neue, gewerblich zugelassene Elektrofahrzeuge und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung umfassen soll“, so der Automobilclub.
