Habeck will CO2-arme Produktion fördern

Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsweisen und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid bis 2030 mit rund 3,3 Milliarden Euro fördern. „Wir wollen gerade auch die vielen mittelständischen Produktionsbetriebe bei der Umstellung auf CO2-arme Verfahren unterstützen“, erklärte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung der neuen Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“. Sie löst eine Vorgängerregelung ab, die Ende 2023 ausläuft. Förderbescheide seien aber noch bis Juli ausgestellt worden, so Habeck.

Die Förderung ist als Ergänzung zu den sogenannten Klimaschutzverträgen gedacht, bei denen der Staat für eine Übergangszeit die Mehrkosten für klimafreundlichere Produktionsweisen in energieintensiven Branchen übernimmt. Unternehmen können sich nur für eines der beiden Förderinstrumente bewerben.

Der erste Aufruf für die neue Förderung soll im September erfolgen, dann haben Unternehmen drei Monate Zeit, Projekte einzureichen. Förderfähig sind Projekte ab 500.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen und ab einer Million Euro für Großunternehmen.

Ab einem Projektvolumen von 15 Millionen Euro beteiligen sich die Länder mit 30 Prozent. Die Mittel stammen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Mit dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Wirtschaftsplan für den Fonds sei die Finanzierung gesichert, betonte Habeck.

Maximal 200 Millionen Euro Förderung

Die neue Förderung richtet sich unter anderem an Unternehmen der energieintensiven Grundstoffindustrie, der Stahl- und Gießereibranche, der Glas-, Keramik-, Papier- oder Zementindustrie. Eine Umstellung auf Strom könne dort sinnvoll sein, wo heute fossile Brennstoffe in Prozessen eingesetzt werden, die hohe Temperaturen erfordern, erklärte das Ministerium.

Die maximale Förderung pro Unternehmen für die Umstellung von Prozessen beträgt bis zu 200 Millionen Euro. Voraussetzung ist, dass die Innovationen mindestens 40 Prozent CO2 einsparen und das Projekt in Deutschland durchgeführt wird. Eine höhere CO2-Einsparung werde nicht verlangt, um den Unternehmen eine schrittweise Umstellung zu ermöglichen, sagte Habeck.

Auch die von Umweltverbänden kritisierte Abscheidung und unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) soll gefördert werden. „Dort haben wir uns konzentriert auf die unvermeidbaren Emissionen“, sagte Habeck. Förderfähig sind Projekte in den Bereichen Kalk, Zement, thermische Abfallbehandlung, Grundstoffchemie, Glas und Keramik. Investitionsvorhaben können mit bis zu 30 Millionen Euro gefördert werden, industrielle Forschungsprojekte mit bis zu 35 Millionen Euro.

Karsten Smid von Greenpeace bezeichnete die Förderung von CO2-Abscheidung und -Speicherung als absurd. „CCS ist eine teure Illusion, die Milliarden verschlingt, ohne das Klimaproblem wirklich zu lösen. Die CO2-Verpressung ist unzureichend erprobt, längst nicht einsatzfähig und die ökologischen Gefahren bisher nicht abschätzbar.“

320°/dpa/re