Klimaschutzgesetz
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung wird schon seit langem von Umweltverbänden kritisiert. Nun folgt ein weiterer Gang nach Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde wird von 54.000 Menschen unterstützt.
Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ein
Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch reichen erneut Verfassungsbeschwerde gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Wie die Verbände mitteilten, gibt es mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitkläger. Im Kern geht es vor allem um die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. Gefordert werden auch Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im Verkehr.
Die Bundesregierung verschleppe wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen und verletze damit Freiheits- und Gleichheitsrechte, sagte die Anwältin der Beschwerdeführenden, Roda Verheyen. „Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.“
Umstrittene Gesetzesänderungen
Der Bundestag hatte im Frühjahr eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Bisher galt: Verfehlen einzelne Sektoren wie Verkehr oder Gebäude die gesetzlichen Ziele beim Kohlendioxid-Ausstoß, müssen die zuständigen Ministerien im Folgejahr Sofortprogramme vorlegen. Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehr und der Gebäudesektor die Ziele.
Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend sektoral, sondern vorausschauend, mehrjährig und sektorübergreifend überprüft werden. Entscheidend ist, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden. Zeichnet sich in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ab, dass die Bundesregierung nicht auf Kurs ist, um ihr Klimaziel für 2030 zu erreichen, muss sie nachsteuern. Kritiker bemängeln, dass es sich bei der Reform um eine Aufweichung handelt.
„Bundesregierung nicht auf Kurs“
Die Umweltverbände verwiesen zudem auf eine erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2021. Das Gericht hatte im Kern festgestellt, dass die Politik deutlich mehr für das Erreichen der Klimaziele tun müsse – und einschneidende Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes schädlicher Treibhausgase nicht auf Kosten der jungen Generation auf die lange Bank schieben dürfe.
Trotz des Klimabeschlusses sei die Bundesregierung nicht auf Kurs, um ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen, kritisieren die Verbände. Die Verfassungsbeschwerde sei eine von drei Beschwerden, die insgesamt fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Beschwerdeführenden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und insbesondere gegen die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes eingereicht haben.
