BUND fordert Verpackungssteuer für Berlin

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Berlin fordert die Einführung einer Verpackungssteuer in Berlin. Es reiche nicht aus, sich auf das Saubermachen zu konzentrieren, vor allem müsse die Entstehung neuer Abfälle so weit wie möglich verhindert werden, teilten die Umweltschützer mit.

Der rot-schwarze Senat müsse daher eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen einführen. „Das würde wichtige Anreize schaffen, um durch den Umstieg auf klimafreundliche Mehrwegverpackungen die jährlich steigende Verpackungsflut einzudämmen.“

Berlin habe in seiner „Zero-Waste-Strategie“ und im Abfallwirtschaftskonzept unter anderem die „Besteuerung unnötiger Einwegverpackungen“ schon als Ziel formuliert. Die Regierungskoalition müsse die Verpackungssteuer möglichst schnell auf den Weg bringen, so der BUND.

Steuer könnte Müll reduzieren und Geld bringen

„Das wäre nicht nur ein Gewinn für die Umwelt, sondern könnte gleichzeitig zusätzliche Einnahmen generieren und Ausgaben für die Müllbeseitigung im öffentlichen Raum reduzieren. Angesichts der Haushaltslage wäre es unverantwortlich, diesen Schritt nicht zu gehen.“

Bisher gibt es eine Verpackungssteuer nur in Tübingen. Dort wird seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen und 20 Cent auf Einwegbesteck und Strohhalme erhoben. Die Einführung solcher Steuern ist allerdings umstritten. Eine Klage der Betreiberin einer McDonald’s-Filiale gegen die Tübinger Verpackungssteuer hat zu einem Rechtsstreit bis hin zum Bundesverfassungsgericht geführt. Eine Entscheidung steht noch aus.

In anderen Städten wird die Einführung einer solchen Steuer geprüft. So hat die Stadt Freiburg im Frühjahr die Stadtverwaltung beauftragt, eine Verpackungssteuer vorzubereiten. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen.

320°/dpa