Mehrwegangebotspflicht

Die Deutsche Umwelthilfe hat in McDonald's-Filialen Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht festgestellt. Nun hat der Fast-food-Konzern Unterlassungserklärungen abgegeben. Die Umwelthilfe spricht von einem Armutszeugnis.

Umwelthilfe setzt sich gegen McDonald’s durch


Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in vier von zehn getesteten Berliner McDonald’s-Filialen Verstöße gegen die gesetzliche Mehrwegangebotspflicht festgestellt. Seit Anfang 2023 sind Restaurants und andere gastronomische Betriebe in Deutschland dazu verpflichtet, verzehrfertige Speisen und Getränke auch in Mehrwegbehältern anzubieten. Bei den Testkäufen wurden den Kundinnen und Kunden jedoch in vielen Fällen Einwegbecher ausgehändigt – trotz des ausdrücklichen Wunsches nach Mehrweg.

Als Reaktion auf die Verstöße leitete die DUH rechtliche Schritte ein. Sowohl McDonald’s Deutschland als auch ein Berliner Franchisenehmer haben inzwischen Unterlassungserklärungen abgegeben. Damit verpflichten sie sich, künftige Verstöße zu unterlassen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir einen Konzern wie McDonald’s erst gerichtlich dazu zwingen müssen, geltendes Recht einzuhalten“, kritisiert DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Kritik an Individual-Mehrwegbechern

Die Umweltorganisation bemängelt grundsätzlich die aus ihrer Sicht umweltschädliche Verpackungspolitik von McDonald’s. So bewirbt der Fast-food-Konzern in einer aktuellen Kampagne Einwegbecher als „beautiful“ und unterstützt eine Klage gegen die Tübinger Steuer auf Einwegverpackungen. Das stehe in scharfem Kontrast zur Praxis in anderen Ländern: „In Frankreich zeigt McDonald’s, dass es auch anders geht“, sagt Metz. Dort würden Speisen und Getränke für den Vor-Ort-Verzehr in Mehrwegverpackungen serviert.

McDonald’s betreibe „nur dann echten Umweltschutz, wenn es per Gesetz dazu gezwungen wird“, kritisiert Metz. „Wir fordern deshalb von Umweltministerin Steffi Lemke eine bundesweite Abgabe auf Einweg-Geschirr von mindestens 20 Cent und ein Verbot für Einweg-Geschirr beim Vor-Ort-Verzehr. Das wäre der effektivste Weg, den jährlichen McDonald´s-Verpackungsmüllberg von mehr als 40.000 Tonnen drastisch zu reduzieren.“

Auch das von McDonald’s selbst angebotene Mehrwegsystem stößt bei der DUH auf Kritik. Die von McDonald’s entwickelten sogenannten Individual-Mehrwegbecher können nur in den eigenen Filialen zurückgegeben werden – was die Nutzung aus Sicht der DUH unpraktisch und wenig verbraucherfreundlich mache. Die Umwelthilfe fordert stattdessen die Teilnahme an einem unternehmensübergreifenden Mehrweg-Poolsystem, wie es bereits von vielen anderen Anbietern genutzt wird. Solche Systeme seien effizienter und würden den Einsatz von Mehrwegverpackungen deutlich verbessern.

Forderung nach hohen Bußgeldern

Dass es überhaupt Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht gibt, sei die Folge unzureichender Kontrollen durch die zuständigen Landesbehörden, glaubt die DUH. „Jedes Jahr fällt in Deutschland ein Müllberg von 5,8 Milliarden Einweg-Bechern und 4,5 Milliarden Einweg-Essensboxen an“, sagt Thomas Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft. „Wie kann es sein, dass wir mehr als anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Mehrwegangebotspflicht gerade beim Marktführer McDonald’s derart viele Verstöße feststellen?“

Die Umwelthilfe fordert deshalb schärfere Sanktionen. Bei Verstößen müssten hohe Bußgelder verhängt werden, damit die Mehrwegpflicht ernst genommen wird.

320°/re

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