Wirtschaftsweise senken Prognose

Kein Aufschwung in Sicht: Die Wirtschaftsweisen rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,1 Prozent. Für das kommende Jahr erwartet der Sachverständigenrat nur ein Mini-Plus von 0,4 Prozent und senkt damit seine Prognose deutlich. Im Mai waren die fünf Mitglieder des Rates noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent in diesem Jahr und von 0,9 Prozent im Jahr 2025 ausgegangen.

Die deutsche Volkswirtschaft verharre in der Stagnation, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, in Berlin. „Die anhaltende Wachstumsschwäche legt nahe, dass die deutsche Wirtschaft von konjunkturellen wie auch von strukturellen Problemen ausgebremst wird.“ Produktion und Wertschöpfung in der Industrie seien zurückgegangen. Auch die Investitionen seien rückläufig.

Zudem führe die Erholung der Weltwirtschaft nicht im gewohnten Maße zu einem Anstieg der deutschen Exporte. Auch der private Konsum komme nicht in Schwung. Immerhin sei eine Entspannung bei den Verbraucherpreisen zu erwarten. Die Inflationsrate soll laut Prognose im Jahresdurchschnitt 2024 bei 2,2 Prozent und im kommenden Jahr bei 2,1 Prozent liegen.

Zusätzliches Ungemach droht der deutschen Wirtschaft durch die Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, Importe aus Europa in die USA mit Zöllen zwischen 10 und 20 Prozent zu belegen. „Sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte uns das in Deutschland durchaus ein Prozent der Wirtschaftsleistung kosten“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel der Wochenzeitung «Die Zeit».

Das sei schmerzhaft, zumal die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr überhaupt nicht wachse und auch im kommenden Jahr wohl nur um weniger als ein Prozent zulegen werde. „Kämen die neuen Zölle tatsächlich, könnten wir sogar in den negativen Bereich rutschen“, meint Nagel.

Sorgen macht sich der Bundesbank-Präsident auch um den deutschen Arbeitsmarkt. „Die Jobs, die wir in der Industrie verlieren, werden womöglich nicht mehr so problemlos wie bisher ersetzt durch neue Stellen im Dienstleistungsbereich.“ Noch sei das Beschäftigungsniveau außergewöhnlich hoch. „Aber inzwischen haben sich die Aussichten eingetrübt.“

„Hoher Nachholbedarf“

Nach Berechnungen der Wirtschaftsweisen ist das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren insgesamt real nur um 0,1 Prozent gewachsen. Damit bleibe die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im internationalen Vergleich zurück. In den USA liege das Bruttoinlandsprodukt bereits um mehr als zwölf Prozent über dem Vor-Corona-Niveau, in der Eurozone um gut vier Prozent. „In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Versäumnisse in der Politik und in der Wirtschaft. Um so wichtiger ist es, die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen voranzutreiben“, sagte Schnitzer.

Der Staat müsse mehr in wichtige Zukunftsprojekte investieren. Bisher seien die öffentlichen Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Verteidigung in Deutschland zu gering. „In allen drei Bereichen besteht ein hoher Nachholbedarf.“ Die Wirtschaftsweisen plädieren zudem für eine moderate Reform der Schuldenbremse.

Trumps Zollpläne kosten Wachstum

Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schlagen die Sachverständigen zudem einen Verkehrsinfrastrukturfonds vor, der dauerhaft eigene Einnahmen aus dem Kernhaushalt erhält. Dauerhafte Einnahmequellen könnten zum Beispiel die Lkw-Maut oder eine Pkw-Maut sein. Zustimmung für einen Fonds kam von der Bahn. „Ein langfristig angelegter Fonds würde für die dringend benötigten Investitionen in die Schiene grundlegende Verbesserungen ermöglichen“, sagte Tobias Heinemann, Konzernbeauftragter Gemeinwohlorientierte Infrastruktur.

Eine Pkw-Maut gibt es bislang nicht. Im Jahr 2019 war die geplante Pkw-Maut in Deutschland – ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung – vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden, weil sie faktisch nur für ausländische Autofahrer gelten sollte.

320°/dpa/re