Entsorgungswirtschaft stellt zehn Forderungen an Bundesregierung

Die drei Entsorgerverbände BDE, bvse und VBS haben am Dienstag zehn Forderungen an die neue Bundesregierung vorgestellt. „Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir konkrete Schritte und klare Rahmenbedingungen für zirkuläres Wirtschaften“, erklärte die BDE-Präsidentin Anja Siegesmund auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände in Berlin. Wer den Wohlstand und den Industriestandort Deutschland sichern wolle, komme an einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nicht vorbei.

Siegesmund bezeichnete die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition als unzureichend, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. „Die Ampelkoalition ist mit ambitionierten Zielen für die Kreislaufwirtschaft gestartet. Wenn es gut läuft, kommt noch die Kreislaufwirtschaftsstrategie und der Rohstofffonds wird etabliert.“ Das reiche aber nicht.

Zehn Forderungen an die neue Bundesregierung

bvse-Präsident Henry Forster nannte die Wirtschaftslage in Deutschland dramatisch. Davon seien zunehmend auch die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft betroffen. In Deutschland werde es immer schwieriger, notwendige Investitionen zu tätigen und Innovationen voranzutreiben. Aus der Branche häuften sich die Meldungen, dass Unternehmen die Erschließung neuer Standorte und Geschäftsfelder aufgeben, weil die politischen Hürden zu hoch geworden seien und die Ansiedlung zum Politikum verkommen sei.

„Wir brauchen endlich eine Politik, die den Unternehmen wieder Luft zum Atmen lässt“, erklärte Forster. Dazu gehörten schnellere und unkompliziertere Genehmigungsverfahren sowie ein starker politischer und gesellschaftlicher Rückhalt auf allen Ebenen. „Andernfalls riskieren wir nicht nur das Wohlstandsniveau, sondern auch den Verlust der Innovationskraft, die für eine zukunftsfähige Kreislaufwirtschaft unerlässlich ist.“ Deutschlands Umwelttechnologie sei eine der modernsten und hoffnungsvollsten Wirtschaftszweige. „Dies setzen wir aufs Spiel“, warnte Forster.

Mit ihrem gemeinsamen Forderungskatalog appellieren die drei Verbände an die Politik,

1) die Recyclingfähigkeit von Produkten sicherzustellen. Dazu soll es eine „wirtschaftliche Besserstellung“ recyclingfähiger Produkte geben.

2) eine Mindestrezyklateinsatzquote im Kunststoffbereich einzuführen. Um ein „Level-Playing-Field“ zu erreichen, soll ein Preisaufschlag für Kunststoff-Neuware eingeführt werden, der den CO2-Fußabdruck der Neuware abbildet.

3) den internationalen Handel mit Sekundärrohstoffen zu erleichtern. Dafür müsste insbesondere die Materialien Altpapier, Altkunststoffe und Ersatzbaustoffe aus dem Abfallregime entlassen werden, um sie als Produkte vermarkten zu können.

4) ein staatliches Recyclinglabel einzuführen, das die ökologische Beschaffung der öffentlichen Hand erleichtert.

5) ein Batteriepfand einzuführen, um Brände durch Lithium-Ionen-Batterien in Müllfahrzeugen und Entsorgungsanlagen zu verhindern. Daneben fordern die Verbände die Einrichtung eines Batteriefonds, der die Hersteller an den Kosten für Brandschutz und Versicherung beteiligt. Um Lithium-Ionen-Akkus vor dem Recyclingprozess herausfiltern zu können, sei zudem eine technische Kennzeichnungspflicht für Batterien, beispielsweise mittels RFID-Technologie, notwendig. Zudem sollten bestimmte Einwegprodukte, die Batterien enthalten, wie beispielsweise Einweg-E-Zigaretten, verboten werden.

6) Der Bund sollte die Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Klärschlammverordnung unterstützen und den Ausbau der Phosphorrecyclinginfrastruktur fördern.

Darüber hinaus fordern die Verbände 7) gleiche Rahmenbedingungen und einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Dienstleistern sowie 8) den Abbau von Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren.

9) Deutschland sollte dazu beitragen, einen einheitlichen EU-Rechtsrahmen für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Schließlich sollte 10) die Kreislaufwirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium verankert werden.

Die Unternehmen seien bereit, mit ihren Investitionen, Anlagen und Verfahren einen „Riesenbeitrag“ zum Klimaschutz und zur Versorgung mit Energie und Rohstoffen aus Abfällen zu leisten, betonte VBS-Präsident Stefan Böhme. Doch dafür brauche es mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung und einen „Turbo bei der Digitalisierung“.

320°/re