Positionspapier
Das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gerät immer mehr ins Wanken. Die bürgerliche EVP-Fraktion erhöht den Druck. Nun kommt es auf Kommissionspräsidentin von der Leyen an.
EVP-Fraktion kämpft gegen geplantes Verbrennerverbot
Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollten aber weiterhin eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier der bürgerlichen EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.
Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren solle rückgängig gemacht werden, um Technologieneutralität zu gewährleisten, heißt es in dem Papier. Bei der Überarbeitung der entsprechenden EU-Regeln sollen unter anderem E-Fuels anerkannt werden.
„Wir brauchen alle Technologien, auch solche, die derzeit möglicherweise noch gar nicht entwickelt sind. Das für 2035 geplante Verbrennerverbot muss deshalb zurückgenommen werden“, teilte der in der EVP-Fraktion für das Thema zuständige Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) mit.
EU-Kommission muss ersten Schritt machen
Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennungsmotoren theoretisch klimaneutral betrieben werden können. Sie sind jedoch relativ teuer und werden beispielsweise im Flug- und Schiffsverkehr dringend benötigt.
Zudem sind E-Fuels im Vergleich zu Batterieantrieben ineffizient. Nur 13 Prozent der Energie, die in die Herstellung von E-Fuels fließt, landet letztlich als Antriebsenergie im Auto, rechnete die Deutsche Umwelthilfe unlängst vor. Zum Vergleich: Ein Elektroauto nutzt 70 bis 80 Prozent des eingesetzten Stroms direkt für den Antrieb. „Ein batteriebetriebenes Elektroauto kann mit der gleichen Menge Ökostrom mehr als sechsmal so weit fahren wie ein mit E-Fuel betriebener Pkw“, so die Umwelthilfe.
Um das Verbrenner-Verbot rückgängig zu machen, müsste zunächst die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen die notwendigen Änderungen vorschlagen. Sie ist die einzige EU-Institution, die Gesetze und Gesetzesänderungen auf den Weg bringen kann. Außerdem braucht es eine ausreichende Mehrheit im Europaparlament und unter den EU-Staaten.
Von der Leyen hatte bereits Mitte Juli für den Fall ihrer Wiederwahl einen entsprechenden Vorstoß in Aussicht gestellt. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, sei ein technologieneutraler Ansatz nötig, bei dem synthetische Kraftstoffe eine Rolle spielen, hieß es in den politischen Leitlinien der CDU-Politikerin.
Strafzahlungen sollen abgewendet werden
Die EVP setzt sich in ihrem Positionspapier auch dafür ein, drohende EU-Strafen in Milliardenhöhe für Autohersteller vorerst abzuwenden. Nach geltendem EU-Recht drohen den Autoherstellern Strafen, wenn sie die sogenannten Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Diese Grenzwerte sollen 2025 verschärft werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller dann Strafzahlungen leisten.
„Niemand will Strafzahlungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Andererseits dürfe aber nicht das Signal ausgesendet werden, dass Klimaschutz nicht mehr wichtig sei.
Strafzahlungen könnten zum Beispiel dadurch vermieden werden, dass die Einhaltung der Vorgaben anhand eines Dreijahresdurchschnitts bewertet wird. Dafür setzt sich auch die EVP ein. Wer also im Jahr 2025 die Vorgaben nicht einhält, könnte dies beispielsweise durch eine Übererfüllung im Jahr 2026 ausgleichen. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich für ein ähnliches Vorgehen offen gezeigt.
