250 Euro Strafe für weggeworfene Zigarettenkippe in Berlin

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will härter gegen illegale Müllentsorgung vorgehen und die Bußgelder drastisch erhöhen. Nach den Vorstellungen von CDU und SPD sollen die Strafen etwa für das unerlaubte Abladen von Sperrmüll von heute 150 bis 500 Euro auf bis zu 8.000 Euro steigen. Für nicht entfernten Hundekot sollen künftig 80 statt 55 Euro fällig werden, für eine weggeworfene Zigarettenkippe 250 statt 55 Euro. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Abgeordnetenhauses hervor, der am Donnerstag im Plenum beraten werden sollte.

Darin wird der Senat aufgefordert, höhere Bußgelder für die illegale Ablagerung von Müll, Bauschutt und gefährlichen Abfällen zu prüfen. Vorgeschlagen werden auch neue Tatbestände im Bußgeldkatalog: So soll ein voller Müllsack auf der Straße 500 Euro kosten, Bauschutt oder Gewerbemüll bis 100 Kilogramm 25.000 Euro. Bei größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen sollen die Bußgelder noch deutlich höher ausfallen.

Abfälle aus inoffizieller Bauwirtschaft

„Die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Stoffen hat stetig zugenommen“, heißt es zur Begründung im Antrag. Die Entsorgung durch das Land Berlin sei aufwendig und teuer.

„Vor allem Abfälle und Baumischschutt aus der inoffiziellen Bauwirtschaft, teils mit gefährlichen Inhaltsstoffen wie Asbest, stellen ein zunehmendes Problem dar“, argumentieren CDU und SPD. „Geringe Bußgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck begünstigen die illegale Entsorgung.“

Hohe Bußgelder dämpften dagegen die Bereitschaft, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. „Zudem wird die Wachsamkeit der Bevölkerung erhöht, da hohe Bußgelder einen Anreiz bieten, illegale Entsorger zu überführen.“ Mit den Einnahmen könnten wiederum Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllabladeplätze finanziert werden, zum Beispiel durch Kameras.

320°/dpa