CO2-Emissionsrechte
Die CO2-Bepreisung hat 2024 Rekordeinnahmen erzielt. Doch Experten warnen, dass die bisherigen Anstrengungen für Klimaschutz nicht ausreichen. Auch die Verwendung der Einnahmen ist umstritten.
Emissionshandel spült Milliarden in Staatskasse
Rekordeinnahmen dank CO2-Bepreisung: Laut Umweltbundesamt hat der deutsche Staat 2024 insgesamt 18,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten eingenommen – 100 Millionen mehr als im Vorjahr und so viel wie nie zuvor. Doch Experten warnen: Um die Erderwärmung wirksam zu bekämpfen, reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus. Vor allem im Verkehrssektor müsse deutlich mehr getan werden.
Der Handel mit Emissionsrechten ist ein zentrales Instrument der Klimapolitik. Unternehmen benötigen für jede Tonne Kohlendioxid (CO2), die sie ausstoßen, ein Zertifikat. Diese Verschmutzungsrechte können sie bei staatlichen Auktionen ersteigern. Je knapper die Zertifikate werden, desto teurer wird der Ausstoß von Treibhausgasen – so entsteht ein finanzieller Anreiz für Unternehmen, in klimafreundliche Technologien zu investieren.
Unterschieden wird zwischen dem europäischen Emissionshandel, an dem Kraftwerke, die Industrie und der innereuropäische Flugverkehr teilnehmen, und einem nationalen System für Verkehr und Gebäude. Haupttreiber der Rekordeinnahmen war der Anstieg im nationalen System, wo die Einnahmen um 21 Prozent auf 13 Milliarden Euro stiegen. Die CO2-Abgabe wird unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas und Erdgas erhoben. Seit 2024 fällt sie auch bei der Verbrennung von Abfällen an.
Der CO2-Preis im nationalen Emissionshandel betrug im vorigen Jahr 45 Euro je Tonne. Zu Beginn des Jahres 2025 wurde er auf 55 Euro angehoben. Für dieses Jahr rechnet die DEHSt daher mit höheren Erlösen im nationalen Handel.
Im EU-System gingen die Einnahmen dagegen um 28 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro zurück. Laut Tilo Mindermann, Experte für Klimaökonomie an der TU Berlin, ist dies vor allem auf gesunkene Preise und eine geringere Nachfrage zurückzuführen. „Der europäische Markt war 2024 stark überversorgt, da viele Unternehmen in der wirtschaftlich angespannten Lage weniger produziert und daher auch weniger Zertifikate benötigt haben.“
Dennoch liege der europäische Preis mit 65 Euro pro Tonne noch auf einem Niveau, das Anreize für Investitionen setze. Zudem sinke die Gesamtmenge der Zertifikate kontinuierlich. Im Jahr 2023 lag der CO2-Preis noch bei knapp 84 Euro. Im Gegensatz zu den europäischen Zertifikaten werden die nationalen Zertifikate derzeit nicht verknappt.
Umweltbundesamt warnt vor sozialer Schieflage
Die Milliardeneinnahmen aus dem Emissionshandel fließen in Deutschland vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus diesem Topf werden zahlreiche Klimaschutz- und Energiewendeprojekte gefördert, von der Gebäudesanierung über die Entwicklung klimafreundlicher Industrieprozesse bis hin zur Anschaffung von Elektrobussen.
Trotz der Rekordeinnahmen sieht UBA-Präsident Dirk Messner die Gefahr, dass steigende CO2-Preise einkommensschwächere Haushalte überproportional belasten: „Um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO2-Preisen sicherzustellen, brauchen wir jetzt rasch ein Klimageld in Kombination mit Förderprogrammen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen“, forderte Messner. Teil eines solchen Ausgleichs könnte eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger sein.
Bayern fordert Beteiligung der Länder an Einnahmen
Daniel Klingenfeld, Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle, sieht trotz der positiven Entwicklung noch viel Handlungsbedarf: „2024 war ein gutes Jahr für den Emissionshandel, aber es bleibt noch viel zu tun.“ Vor allem der Verkehrssektor bleibe weit hinter den Klimazielen zurück. Als Hebel sieht er neben dem Ausbau der Elektromobilität auch den Abbau kontraproduktiver Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, von dem vor allem Besserverdienende profitieren.
Das Ringen um die Verwendung der Milliardeneinnahmen aus der CO2-Bepreisung dürfte auch die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung begleiten. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber forderte bereits, dass mindestens ein Viertel der Einnahmen an die Bundesländer gehen müsse.
„Die Länder müssen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um Klimaschutzmaßnahmen vor Ort substanziell fördern zu können. Hier muss die neue Bundesregierung wichtige Weichen stellen“, sagte der Freie-Wähler-Politiker. Bayern hat im Bundesrat wiederholt Vorstöße für eine Länderförderung aus Mitteln des Emissionshandels unternommen, bislang jedoch ohne Erfolg.