Flottengrenzwerte
Trotz wachsender Kritik will die EU-Kommission an drohenden Klimastrafen für Autohersteller festhalten. Die Vorgabe soll wie geplant erst 2026 überprüft werden. Die Kommission argumentiert, sie handele im Sinne der Automobilindustrie.
EU hält an Klimastrafen für Autobauer fest
Die EU-Kommission will trotz Protesten an drohenden hohen Klimastrafen für Autobauer festhalten. Klimakommissar Wopke Hoekstra schrieb im Namen der Kommission, die großen europäischen Hersteller seien zuversichtlich, die Ziele zu erreichen und hätten sich ausdrücklich gegen Änderungen ausgesprochen.
„Eine Änderung der Vorschriften würde die gleichen Wettbewerbsbedingungen verzerren und diese Hersteller im Wettbewerb benachteiligen“, so Hoekstra. Die Brüsseler Behörde wolle eine entsprechende Verordnung wie geplant erst 2026 überprüfen.
Nach geltendem EU-Recht drohen den Autoherstellern ab diesem Jahr wegen strengerer Grenzwerte – sogenannter Flottengrenzwerte – hohe Bußgelder. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die ohnehin angeschlagenen Hersteller dann Strafen zahlen – möglicherweise in Milliardenhöhe, wie der europäische Automobilverband Acea befürchtet. Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass Strafen in dieser Höhe kommen werden.
Scholz gegen Strafzahlungen für Hersteller
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende vergangenen Jahres gemahnt, die Strafen dürften die Industrie nicht belasten. Die EU-Kommission solle einen Weg finden, dass Strafzahlungen „nicht die finanzielle Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt“, sagte Scholz (SPD).
Kritik an den angedrohten Zahlungen kommt auch aus anderen EU-Staaten wie Frankreich. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im EU-Parlament – dem auch CDU und CSU angehören – will, dass Strafzahlungen vermieden werden und etwa durch Übererfüllung in den kommenden Jahren ausgeglichen werden können.
Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen fordert ein Machtwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Eine vorgezogene Revision der Flottengrenzwerte sei unabdingbar, um Arbeitsplätze zu retten.
Anders sieht das der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. „Unser Anspruch sollte sein, dass wir die besten E-Autos der Welt bauen, und dafür braucht es klare Rahmenbedingungen.“ Daher sei die Kommission auf dem richtigen Weg.