Merz zweifelt an Zukunft von „grünem“ Stahl

Die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Zukunft der deutschen Stahlindustrie haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Auf einer Betriebsrätekonferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA am Montag in Bochum hatte Merz gesagt. „Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird“, sagte Merz. „Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht. Und wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich entsetzt über die Äußerungen. „Diese Aussage ist ein Schlag in das Gesicht all der Beschäftigten. Denn sie kann nur so übersetzt werden, dass die deutsche Stahlproduktion zu Ende geht.“ Habeck betonte, dass es in den 2030er Jahren keinen Markt mehr für konventionell erzeugten „schwarzen“ Stahl geben werde. Alle großen Volkswirtschaften, wie die USA und China, hätten sich bereits auf den Weg gemacht, die Stahlproduktion zu dekarbonisieren.

„Eine Zukunft mit grünem Stahl oder gar keine“

Scharfe Kritik an Merz kam auch aus den Reihen der SPD. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warf dem CDU-Chef vor, „die Axt an die Stahlindustrie in Deutschland“ zu legen. Wer jetzt noch umkehren wolle, vernichte Milliarden und zehntausende Arbeitsplätze. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande eines Ostseegipfels in Helsinki, die Bundesregierung habe die Voraussetzungen für den Aufbau eines Wasserstoffnetzes geschaffen. „Wir sind auf dem Pfad, Wasserstoff zu nutzen.“

Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp stellte Investitionen in grünen Stahl als alternativlos dar. „Thyssenkrupp Steel und der nordrhein-westfälische Stahlstandort haben eine Zukunft mit grünem Stahl oder gar keine.“ Die Aussagen von Merz seien „brandgefährlich für den nordrhein-westfälischen Industriestandort“ und den Erhalt zehntausender Arbeitsplätze.

Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisierte Merz. Seine Äußerungen zum Stahl hätten zu weiterer Verunsicherung beigetragen, sagte die Landesministerin und betonte: „Die Zukunft des Stahlstandortes Nordrhein-Westfalen im Herzen Europas ist klimaneutral, weil wir nur so im globalen Wettbewerb bestehen können.“

Die Stahlindustrie ist einer der größten CO2-Emittenten in Deutschland. Um die Klimaziele zu erreichen, ist ein Umbau hin zu einer klimaneutralen Produktion unumgänglich. Die Bundesregierung fördert diesen „grünen“ Umbau mit Milliardenbeträgen. „Grüner“ Wasserstoff, der vor allem auf Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne erzeugt wird, soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Doch beim Aufbau eines Versorgungsnetzes für „grünen“ Wasserstoff drohen Verzögerungen. Thyssenkrupp-Chef Miguel López forderte bereits einen schnelleren Ausbau eines europaweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes.

„Wir erwarten Flexibilität“

Auch die IG Metall kritisierte Merz. „Wer nicht an grünen Stahl glaubt, befördert das Ende der Stahlindustrie in Deutschland – mit fatalen Wirkungen weit über die Branche hinaus“, sagte der Zweite Vorsitzender Jürgen Kerner. „Wir würden Zehntausende Arbeitsplätze verlieren und uns bei einem der wichtigsten Grundstoffe in eine gefährliche Abhängigkeit vor allem von China begeben.“

Mit Blick auf die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wasserstoff sagte Kerner: „Wir erwarten von der deutschen und europäischen Politik Flexibilität.“ Eine CO2-Einsparung von 80 Prozent könne bereits erreicht werden, wenn neue Anlagen zunächst mit Gas betrieben würden. „Grüner Wasserstoff kann dann zum Einsatz kommen, sobald er bezahlbar zur Verfügung steht.“

320°/dpa/re