Trump kündigt Pariser Klimaschutzabkommen

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung besiegelt. Er unterzeichnete am Tag seiner Amtseinführung ein Schreiben, das an die Vereinten Nationen übermittelt werden soll. Das Abkommen sieht eine Kündigungsfrist von einem Jahr vor.

Damit werden die Vereinigten Staaten weitgehend aus dem Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Erderwärmung aussteigen. Trump hatte das Abkommen als „Katastrophe“ und „Abzocke“ der Vereinigten Staaten bezeichnet. In einer Mitteilung des Weißen Hauses heißt es, Trump werde den „Klimaextremismus“ seines Vorgängers Joe Biden beenden. Nach Trumps Darstellung gibt es die Erderwärmung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als „großen Schwindel“.

Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen – und möglichst auf nur 1,5 Grad. Auf dieses Ziel hatte sich der UN-Klimagipfel 2015 in Paris geeinigt und es später auf Klimakonferenzen mehrfach bekräftigt. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa häufigere und heftigere Hitzewellen, Dürren, Waldbrände sowie Unwetter und Überschwemmungen.

Die Vertragsstaaten sollen dafür Pläne für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei den UN einreichen. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. Fast alle Staaten der Welt sind Teil der Vereinbarung. Nur Jemen, Iran und Libyen haben den Vertrag nicht unterzeichnet.

Starke symbolische Wirkung

Der Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen ist Teil eines Dekrets, mit dem Trump eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik verfügt. Darin heißt es, dass die USA die Abkehr von dem Abkommen und von allen damit verbundenen Verpflichtungen unmittelbar nach der Benachrichtigung der Vereinten Nationen als wirksam betrachten. 

Trump ging noch weiter und wies die US-Mission bei den UN und das Außen- und Finanzministerium an, „unverzüglich“ alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention einzustellen oder zu widerrufen. Er widerrief zudem den internationalen Klimafinanzplan der USA, der unter anderem finanzielle Unterstützung für vom Klimawandel besonders betroffene Länder vorsieht.

Multilaterales Übereinkommen

Die Klimarahmenkonvention ist ein multilaterales Abkommen, das die Grundlage für die Weltklimakonferenzen bildet, in deren Rahmen das Pariser Abkommen ausgehandelt wurde. Die Vertragsparteien erkennen darin an, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird und dass menschliche Aktivitäten die Erderwärmung verstärken, was wiederum Gefahren für die Ökosysteme und damit für die Menschheit mit sich bringt.

Es ist auch ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, um Maßnahmen zu ergreifen, die diese Entwicklung bremsen, wobei den Industrieländern eine besondere Verantwortung zukommt – auch bei der finanziellen Unterstützung ärmerer Länder, damit auch diese ihre Verpflichtungen und Klimaziele erreichen können. Ziel der Konvention ist es, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, darüber zu berichten und sich einer internationalen Überprüfung zu unterziehen. Der US-Kongress weist jedoch darauf hin, dass die mit dem Abkommen verbundenen Verpflichtungen, wie die Unterstützung ärmerer Länder mit niedrigem Einkommen, nicht einklagbar sind.

320°/dpa